Politik

Bei Union "nicht alles perfekt" Kurz nennt Bundestagswahl "Zäsur für Europa"

Auch in Österreich werden der Ausgang der Bundestagswahl und die Koalitionsgespräche genau beobachtet. Kanzler Kurz spricht gar von einer Zäsur. Allerdings kündigt er Widerstand an, sollte Deutschland künftig eine Vergemeinschaftung von Schulden anstreben. Und er hofft auf die FDP.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet nach der deutschen Bundestagswahl deutliche Veränderungen für Europa. "Diese Wahl ist für Europa eine Zäsur gewesen, die wir auf europäischer Ebene noch ordentlich spüren werden", sagte der ÖVP-Politiker den Tageszeitungen "Kurier" und "Kronen Zeitung" sowie dem Magazin "Profil".

Auch wenn das Ergebnis für die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU nicht so gut wie erhofft gewesen sei, werde der Kurs der Bundesrepublik nicht komplett geändert, sagte Kurz voraus. "Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün, geht sich Gott sei Dank nicht aus." Der Wahltag sei für die Union aber hart gewesen. "Von außen hat man den Eindruck, dass da in den letzten Jahren in der CDU und CSU nicht alles ganz perfekt gelaufen ist", sagte der Kanzler.

Kurz kündigte Widerstand an, falls eine neue deutsche Bundesregierung eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa anstreben sollte. "Aber wenn Deutschland in Zukunft für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintritt, wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, in Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler", so Kurz. Gegen diese Entwicklung wolle er ankämpfen. Nun gelte es die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zu beobachten. Er hoffe, dass die "FDP hier dagegenhalten kann".

Erstmals in ihrer Geschichte nahm die EU im Vorjahr gemeinsam in großem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. 750 Milliarden Euro werden als Schulden aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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