Politik

Neuaufstellung der CDU gefordert Potenzielle Laschet-Nachfolger bringen sich in Position

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Laschet, so betonen auch seine innerparteilichen Kritiker, soll zunächst noch mögliche Jamaika-Sondierungen führen, bevor offen über seine Nachfolge debattiert wird.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Als CDU-Chef gilt Wahlverlierer Armin Laschet als angeschlagen. Zunächst soll er mit Grünen und FDP über eine mögliche Koalition verhandeln. Danach wollen seine parteiinternen Kritiker über eine personelle Neuaufstellung der CDU reden. Drei altbekannte Parteigrößen treiben die Debatte voran.

Kurz vor den ersten Sondierungen der Union mit den Grünen und der FDP über ein Jamaika-Bündnis ist in der CDU die Debatte über eine personelle Neuaufstellung entbrannt. Partei-Vize Jens Spahn und Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderten in Interviews Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis auch für die künftige Auswahl etwa eines Kanzlerkandidaten und übten wie zuvor Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Kritik an dem Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dennoch plädierten sie alle dafür, dass Laschet nun die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition anführen solle. Die drei nordrhein-westfälischen CDU-Politiker gelten selbst als Anwärter auf künftige Führungspositionen in Partei und Fraktion.

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Laschet und der CSU-Vorsitzende und bayerische Regierungschef Markus Söder wollen mit einem 15-köpfigen Team am Sonntagabend erstmals mit der FDP sprechen. Am Dienstag sollen Sondierungen mit den Grünen folgen, die aber eine klare Präferenz für ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP betonen. Der FDP wird dagegen eine größere Nähe zur Union nachgesagt. Zuletzt hatte es aber von Grünen und Liberalen offene Zweifel gegeben, ob CDU und CSU wegen ständiger Querelen überhaupt verhandlungsfähig sind.

Dabei geht es nicht nur um die unsichere Zukunft von Laschet sowie auch eine in der CDU angezweifelte Loyalität der bayerischen Schwesterpartei CSU. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte die Union davor, zerstritten in Jamaika-Sondierungen zu gehen. "Von Ränkespielen hat am Ende niemand etwas", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl in den Blättern. Nötig sei eine gründliche Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses, sagte der baden-württembergische Innenminister.

Spahn forderte einen Bundesparteitag "spätestens im Januar" - dann wird klar sein, ob die Union in der Opposition oder der Regierung sein wird. Bei der Neuaufstellung müsse seine Generation eine größere Rolle spielen, sagte der 41-Jährige der "Welt am Sonntag". Der Bundesgesundheitsminister kritisierte zudem den mangelnden Zusammenhalt von CDU und CSU. "Für die Zukunft brauchen wir ein anderes Verfahren, wie ein gemeinsamer Kanzlerkandidat gefunden wird und wie unser Wahlprogramm entsteht." Spahn plädierte für einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU und die dafür nötigen Satzungsänderungen.

Haseloff: Wahl im Osten verloren

Der 65-jährige Merz liebäugelt wegen seiner Popularität an der CDU-Basis dagegen laut "Bild" mit einer Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitz. Zuvor hatte der Wirtschaftspolitiker ausgeschlossen, dass er sich auf einem Parteitag zum dritten Mal zur Wahl stellen würde. Auch die zum konservativen Flügel der CDU gehörenden Carsten Linnemann und Christoph Ploß sprachen sich dafür aus, die Mitglieder stärker bei der Personalauswahl einzubeziehen. Merz mahnte aber auf Twitter derzeit Unterstützung für Laschet an: "Wir haben einen gewählten Vorsitzenden und ich unterstütze ihn bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen", schrieb er.

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Röttgen wiederum forderte eine inhaltliche Erneuerung. "Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von 'Modernisierung' und 'Entfesselung' und 'Ökonomie plus Ökologie', hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Laschets Wahlkampfstrategie.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Union die Wahl vor allem im Osten verloren. "Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen", sagte Haseloff der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, mbo/rts

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