Wahlen in Großbritannien Labour-Chef Starmer will Migration begrenzen
02.06.2024, 04:34 Uhr Artikel anhören
Labour-Chef Starmer hat gute Chancen, neuer britischer Premier zu werden.
(Foto: picture alliance / empics)
In vier Wochen wählen die Briten eine neue Regierung. Premier Sunak versucht seit Monaten, mit Abschiebungen nach Ruanda zu punkten und damit seine Abwahl zu verhindern. Nun zieht der Labour-Chef beim Thema Migration nach.
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, erstmals das wichtige Wahlkampfthema Migration aufgegriffen. "Hört genau zu - ich werde die Einwandererzahlen senken", sagte Starmer in einem Interview mit der Boulevardzeitung "The Sun". Laut aktuellen Umfragen kann sich der Labour-Chef bei der Parlamentswahl Hoffnungen auf das Amt des britischen Premierministers machen.
Starmer nannte dem Bericht zufolge zwar weder einen Zeitplan noch machte er konkrete Angaben zur Senkung der Migrationszahlen. Das Blatt zitierte ihn jedoch mit den Worten, dass die Verabschiedung von Gesetzen zur Begrenzung der Migration oberste Priorität habe. Demnach sollen etwa Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, mit einem Beschäftigungsverbot ausländischer Arbeitskräfte bestraft werden.
Die Migrationspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor der Parlamentswahl in Großbritannien am 4. Juli. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 18 Prozent der Briten das Thema für das wichtigste Wahlkampfthema.
Sunak setzt auf Ruanda
Auch Premierminister Rishi Sunak und seine konservative Regierung wollen die Zuwanderung nach Großbritannien begrenzen. Ende April billigte das britische Parlament einen umstrittenen Regierungsplan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. Er erlaubt die Abschiebung irregulär eingereister Menschen in das ostafrikanische Land, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft.
Labour-Chef Starmer schlägt zwar eine härtere Gangart zum Thema Grenzen und Migration ein als seine sozialdemokratischen Vorgänger. Die Labour-Partei erklärte aber, dass sie das von den Tories als Abschreckungsmaßnahme eingeführte Abschiebe-Gesetz wieder abschaffen wolle. In dem Zeitungsinterview erklärter Starmer nun, dass er im Falle eines Wahlsiegs stattdessen die Schlepperbanden, die illegale Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal bringen, ins Visier nehmen werde.
Quelle: ntv.de, mau/AFP