Politik

Druck auf Corbyn wächst Labour-Leute wollen Briten nochmal fragen

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Noch ist Corbyn unentschieden: Labour-Politiker drängen auf ein zweites Referendum zum Brexit.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Flexi-Brexit verschafft die EU den Briten eine Atempause bis Ende Oktober. In der Zwischenzeit schöpfen Pro-Europäer bei Labour neue Hoffnung. Führende Politiker der Partei fordern von Corbyn ein Bekenntnis zu einem zweiten Referendum. Das Volk soll das letzte Wort haben.

Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett. "Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird sie massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben", sagte Corbett.

Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. "Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte", sagte sie.

Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offengehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.

Finanzminister rechnet mit Unterhaus-Votum zu zweitem Referendum

Auch britische Regierungspolitiker treibt inzwischen die Frage eines zweiten Referendums um. Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnete damit, dass sich das Unterhaus noch mit dieser Frage beschäftigen werde. Dies sei "sehr wahrscheinlich", sagte der konservative Politiker am Rande der Frühjahrstagung vom IWF und der Weltbank in Washington. Doch werde die Zeit für eine solche Volksbefragung knapp, da der EU-Austritt Großbritanniens bereits für Ende Oktober terminiert sei. Zugleich betonte Hammond, die Regierung bleibe bei ihrer Ablehnung eines zweiten Referendums. Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, hatte ein solches Vorhaben jüngst als "Hochverrat" bezeichnet.

Hammond gab sich optimistisch, dass Regierung und Opposition in den kommenden Monaten die Blockade in Sachen Brexit im Parlament lösen könnten. Die EU und Großbritannien haben sich zuletzt auf eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Oktober geeinigt.

Großbritannien kann aber nach dem jetzt beschlossenen flexiblen Szenario ("Flexi-Brexit") früher aus der EU austreten. Dafür muss allerdings der umstrittene Brexit-Vertrag das britische Parlament passieren. Premierministerin Theresa May hatte das Regelwerk dort in mehreren Anläufen nicht durchbringen können.

Steinmeier hofft auf Brexit vor der Europawahl

In Deutschland dominierte die Sorge vor einer Teilnahme der Briten an der Europawahl. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er hoffe auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU noch vor dem Wahltermin am 26. Mai. Es wäre "am besten, wenn es nun rasch, das heißt vor den Wahlen Ende Mai, zu einer konstruktiven Mehrheit im britischen Parlament für einen Austrittsvertrag käme", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Dagegen wertete der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, eine britische Teilnahme an den Europawahlen eher als eine Chance. Die Wahlen würden "eine Mobilisierung der Proeuropäer in Großbritannien sehen, wie wir sie bisher nicht erlebt haben", sagte Giegold im Deutschlandfunk. Es könne sogar sein, dass dadurch "eine positive Dynamik weg vom Brexit entsteht". Bereits jetzt seien die Befürworter eines harten Brexit die klaren Verlierer der jüngsten Entwicklungen, sagte Giegold weiter.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts/AFP

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