Lange ist der Brexit-politische Kurs der britischen Labour-Partei uneinheitlich, es kommt zu Austritten. Nun befürwortet Parteichef Corbyn die Strategie der Abtrünnigen, parlamentarisch ein erneutes Referendum durchzusetzen - und so eine No-Deal-Notbremse zu ziehen.

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien auf ihrer Webseite mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Politik 25.02.19 01:25 min

Um No-Deal-Chaos zu vermeiden EU will Brexit-Verschiebung prüfen

Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wird Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.

Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Die Partei fordert unter anderem einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU. Sollte der Labour-Antrag abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.

May pocht auf Austrittstermin

Premierministerin May hatte heute eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist erneut abgelehnt. Sie will das Parlament morgen über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bislang bemüht sie sich vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher in dieser Woche aus. Sie versprach jedoch, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen. Erneut hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.

Der jüngste Vorstoß von Labour kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs Corbyns aus der Partei ausgetreten waren.