Politik

Debatte über Klimapaket Länder melden Gesprächsbedarf an

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Die Landesfürsten und eine Fürstin posieren in Bayern.

(Foto: dpa)

Das Klimapaket der Bundesregierung wird sich auch in den Haushalten der Länder niederschlagen. Die Regierungschefs fordern nun Ausgleichzahlungen. Sie stünden zwar hinter den Vorhaben, doch bräuchten diese eine vernünftige Finanzbasis, hieß es.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets angemeldet. Sie verlangten "mindestens die vollständige Kompensation" der ihnen durch die Maßnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder zum Abschluss ihrer Beratungen im bayerischen Elmau. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.

Die Länder beriefen sich demnach auf erste Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, wonach den Ländern und Kommunen durch steuerliche Auswirkungen wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets bis 2024 jährlich rund 500 Millionen an Steuereinnahmen entgehen würden. Zusatzeinnahmen aus dem ebenfalls geplanten nationalen Emissionshandel für CO2 oder der Anhebung der Luftverkehrssteuer landeten derweil aber beim Bund.

Länder sind "keine Krämerseelen"

Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonten, die Länder stünden hinter den Plänen und trieben diese mit eigenen Mitteln voran. Zusätzliche Ausgaben entstünden ihnen etwa durch die sogenannte Kofinanzierung von vielen der vom Bund vorgesehenen Förderprogramme etwa für Elektromobilität.

Klimaschutz sei eine "ganz zentrale Aufgabe", erklärte Söder. Zugleich brauche es eine "faire und vernünftige Finanzbasis". Tschentscher sagte, der Bund erkenne die Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die Finanzen der Länder generell an. Es solle daher in den kommenden Wochen gemeinsam über Lösungswege gesprochen werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teilte mit, die Länder seien "keine Krämerseelen" und fühlten sich dem Klimaschutz verpflichtet. Es könne aber nicht sein, dass der Bund ein Klimaschutzprogramm beschließe und die Länder zahlten. "Wir sehen hier Nachholbedarf."

Bund soll Bei EU für energieintensive Unternehmen werben

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Söder hat nach eigenem Bekunden keine Ambitionen über Bayern hinaus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Länder forderten die Bundesregierung außerdem zur Unterstützung der Stahl- und Grundstoffindustrie auf. Es gehe um eine Strategie, mit der die Branche trotz hoher Erzeugerpreise konkurrenzfähig gehalten werden könne, betonte Tschentscher. Dies diene dabei auch dem Klimaschutz, weil Stahl, Aluminium oder Kupfer in anderen Staaten oft erheblich klimaschädlicher produziert werde.

Nach Angaben des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans setzen sich die Länder dabei unter anderem dafür ein, die energieintensiven Unternehmen von den emissionshandelsbedingten Mehrkosten bei Strom zu befreien. Die Bundesregierung soll sich dafür bei der EU in Brüssel einsetzen, die dies erlauben müsste.

Mittelpunkt der Politik

Nach Angaben von Söder und Tschentscher verständigten sich die Ministerpräsidenten unter anderem zudem auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Stellung der Länder im politischen Prozess. Der Bundesrat solle künftig auch eine öffentlich stärker wahrnehmbare Rolle spielen und insgesamt mehr "auf Augenhöhe" mit dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren agieren, sagte Söder. Die Länder seien "der Mittelpunkt der Politik".

Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle an der Saale berieten die 16 Regierungschef zudem über die Sicherheit von Synagogen und jüdischen Einrichtungen. Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff begrüßten sie die bislang ergriffenen Maßnahmen. Ferner vereinbarten sie demnach, die Schutzvorkehrungen laufend an die Gefährdungslage anzupassen. Sie sprachen sich darüber hinaus auch dafür aus, Strafverschärfungen bei antisemitischen Motiven überprüfen zu überprüfen. Die Demokratie sei "wehrhaft", erklärte Haseloff dazu.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP