NRW-Ministerpräsident Wüst sendet klare Signale an den Bund: Dieser soll die Finanzhilfen bei den Flüchtlingskosten verdoppeln. Und auch sonst wird die Forderungsliste des CDU-Politikers vor der Ministerpräsidentenkonferenz nicht kürzer. Bei der Planungsbeschleunigung müsse die Ampel endlich liefern.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten gefordert. Die Kommunen würden unter der Last der weiter andrängenden Schutzsuchenden ächzen und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

"Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen von 40 Prozent. Wir haben jetzt einen Anteil von nicht mal 20 Prozent", sagte Wüst und fügte hinzu: "Die Verdoppelung ist deshalb, glaube ich, eine legitime Forderung. Da muss der Bund noch mal nachlegen."

Man müsse zu einem fairen Umgang zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Der Bund zahle dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei die Zusage und der Anteil von Nordrhein-Westfalen. Wüst konstatierte jedoch: "Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro".

Politik 22.02.23

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Neben der Verteilung von Flüchtlingen und Überlegungen zum Schutz der Außengrenzen wird die Ministerpräsidentenkonferenz auch über die Infrastruktur beraten und dabei die leidige Planungsbeschleunigung thematisieren. Wüst hat dabei an den im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern vereinbarten Pakt zur Planungsbeschleunigung erinnert.

Dazu sollte es gemeinsame Arbeitsgruppen geben, die bislang aber noch nicht getagt haben. "Wir warten jetzt auf den Bund", sagte Wüst im "Frühstart". Die Länder stünden bereit. Wüst weiter: "Das ist ein bisschen grotesk, dass man beim Thema Planungsbeschleunigung warten muss."