Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht wählt ihr erstes Ziel für eine Auslandsreise mit Bedacht: Inmitten der Spannungen zwischen NATO und Russland besucht sie die Ostgrenze des Verteidigungsbündnisses in Litauen. Dort erklärt sie ihre Strategie im Umgang mit Putin und Belarus.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht setzt beim Schutz der NATO-Ostflanke auf Diplomatie und glaubhafte Abschreckung. "Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen", sagte die SPD-Politikerin im litauischen Rukla, wo sie deutsche Soldaten des NATO-Gefechtsverbandes (eFP) in dem Land besuchte. Sie bekräftigte die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Alliierten: "Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde." Die hervorragende Kooperation werde fortgesetzt.

Politik 19.12.21

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Die Reise findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland statt. Lambrecht sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas, man habe gemeinsame Herausforderungen erörtert. Diese seien vielfältig. "Wir haben intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen", sagte sie. "Die Lage in der Ukraine ist ernst. Wir verfolgen sie sehr, sehr aufmerksam und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehen, wenn man sich bedroht fühlt."

Sie sei überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. "Zugleich bedarf es aber der glaubhaften Abschreckung. Ein ganz wichtiges Signal. Dabei leistet Deutschland mit seinen Truppen bei eFP einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis", sagte Lambrecht. "Wir sind in der NATO bereit, für die Sicherheit unserer Verbündeten entschlossen und auch geschlossen einzutreten." Im Bündnis und auch in der EU müsse es ein geschlossenes Auftreten und abgestimmte Positionen geben.

Anusauskas sagte, es dürfe Russland nicht erlaubt werden, rote Linien zu ziehen. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn die Führung in Moskau über Einflusszonen in Europa verhandeln wolle oder einen Rückzug der NATO-Partner aus östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses als Verhandlungsziel auf den Tisch lege. Er sagte, sein Land sei bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine.