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Urteil fällt pro Rechtspartei Landesbank muss NPD-Konten führen

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Auch die NPD hat einen Anspuch auf Gleichbehandlung - das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

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Kreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Die Berliner Landesbank muss gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des 6. Senat, Ingo Kraft, die Entscheidung. Dieser Anspruch bestehe auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge.

Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen. Vor mehr als fünf Jahren hatten die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen wollen. Diese hatte die Anträge aber abgelehnt, weil sie erhebliche Zweifel an der Gründung der Verbände hatte. Solche umfangreichen inhaltlichen und parteienrechtlichen Überprüfungen stünden der Landesbank nicht zu, begründeten die Leipziger Richter ihre Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände gehörten schließlich nicht einer verbotenen Partei an und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OVG die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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