Politik

Öffnung für Kinos und Sport Laschet: "Brauchen Tübingen überall"

NRW-Ministerpräsident Laschet versucht den Spagat zwischen Selbstkritik und Verteidigung der Corona-Politik. Er tritt für die Verlängerung des Lockdowns ein. In einigen Modellregionen seines Bundeslandes soll es jedoch Öffnungen geben.

Nach Ostern will Nordrhein-Westfalen in fünf oder sechs Modellregionen unter strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten die Corona-Einschränkungen aufheben. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag in Düsseldorf an. Die Landesregierung werde befristete Projekte "schnell nach Ostern möglich machen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Dann könnte etwa erprobt werden, mit negativem Corona-Test wieder Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen zu besuchen.

Als Vorbild für diese Strategie nannte Lachet ausdrücklich Tübingen. "Wir brauchen Tübingen überall", sagte er, allerdings "nicht Tübingen kopiert". In den nächsten Tagen will die Landesregierung die ausgewählten Modellregionen vorstellen. Viele hätten sich angeboten, so Laschet. Die Auswahl werde alle Regionen des Landes abbilden und Kreise ebenso wie große Städte.

Der Ministerpräsident begründete in der von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Rede den Plan damit, dass man aus dem "Dauerkreislauf des Lockdowns" rauskommen wolle. "Wir müssen jetzt ein neues Kapitel aufschlagen, das reine Schließen ist an sein Ende gekommen", sagte Laschet.

Laschet kündigte auch eine flexiblere Impfreihenfolge an, um das Impftempo im Land zu erhöhen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde einen Erlass herausgeben, dass die komplette zweite Prioritätsgruppe geöffnet werde. Das seien die Menschen zwischen 70 und 80 Jahren und andere Gruppen. Damit könnten die Ämter vor Ort noch schneller agieren. "Wir werden hier noch mehr Tempo reinlegen", sagte Laschet. Nach Ostern werde "in den ersten April-Tagen" der Übergang der Impfungen in die Hausarztpraxen kommen mit der Bitte, die chronisch Kranken zu bevorzugen und alles was da sei, möglichst schnell zu verimpfen. "Das ist der Schlüsselweg, um aus dieser Pandemie herauszukommen."

Verteidigung - und Selbstkritik

Etwa ein Jahr nach Beginn des ersten Lockdowns in Deutschland verteidigte Laschet die Corona-Politik seiner Regierung, übte aber gleichzeitig Selbstkritik. "Ja, es sind Dinge falsch gelaufen", sagte er, sowohl in der Bundesregierung als auch in Nordrhein-Westfalen. Er verteidigte aber gleichzeitig den Einsatz der Behörden.

Die Pandemie sei eine "unendliche Geduldsprobe", sagte er. Viele Menschen seien genervt und frustriert. Trotzdem müsse man jeden Tag neu sehen, wo welche Entscheidungen erforderlich seien. Den "Dreiklang aus Impfen, Testen und digitaler Kontaktnachverfolgung" müsse man nun besser nutzen als vor einem Jahr. Die Mutationen "haben eine neue Pandemie entstehen lassen".

Zugleich forderte Laschet aber einen "neuen politischen Stil" in der Pandemie. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht", sagte er und sprach von "Selbstkritik von einem, der dabei war". Die Oster- und Lockdown-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels am Montag hatten bundesweit scharfe Kritik ausgelöst. Ein Grund war, dass viele der Beschlüsse nach stundenlanger Unterbrechung verkündet wurden, die Umsetzung aber bis heute unklar ist. Darüber werde er "sehr kritisch" auch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs reden.

Kritik an Mallorca-Entscheidung

Die Entscheidung, den Lockdown bis Mitte April zu verlängern, verteidigte Laschet allerdings. "Die Lage ist immer noch dramatisch", sagte er. Die Zahlen würden weiter Tag für Tag ansteigen. "Wenn es so anhält, werden wir nach Ostern eine 200er-Inzidenz haben und an die Grenzen der Belastbarkeit des Gesundheitswesens kommen", sagte Laschet.

Das würde bedeuten, dass sich innerhalb einer Woche 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu mit dem Coronavirus infizieren. Bund und Länder hatten eigentlich ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 die Rücknahme von Öffnungen beschlossen. Laschet kündigte diese für Nordrhein-Westfalen ab Montag an.

Scharfe Kritik übte der CDU-Chef an der Entscheidung, das spanische Mallorca von der Liste der Hochrisikogebiete zu nehmen und damit Reiseeinschränkungen aufzuheben. "Diese Entscheidung der Bundesregierung ist falsch, weil sie rein formalistisch auf die Inzidenzwerte auf Mallorca geschaut hat und nicht, welche Wirkung das für die Menschen hat", so Laschet. Richtig sei dagegen, alles zu tun, damit die Ostertage nicht genutzt werden, "in alle Welt zu reisen".

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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