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"Kommt nicht in Frage" Laschet: NRW-Grenzen bleiben offen

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(Foto: imago/Sven Simon)

Im Unionstreit erteilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem sogenannten "Masterplan" von Horst Seehofer eine Absage. Die Grenzen seines Bundslandes sollen offen bleiben. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ermahnt die CSU.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union und der bayerischen Pläne für eine neue Grenzpolizei neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes ausgeschlossen. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In Bayer soll die neue bayrische Grenzpolizei dagegen nach dem Willen von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen und zwar im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Einen entsprechenden Beschluss hatte der CSU-Parteivorstand Anfang dieser Woche gefasst.

Laschet sagte auf die Frage nach möglichen Auswirkungen einer "Grenzschließung" in Bayern für Nordrhein-Westfalen, dass Seehofer bislang nur über drei bis fünf Grenzübergänge von insgesamt 90 in Bayern spreche. "Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Laschet warnte vor Alleingängen in Europa. "Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird." Das schaffe Chaos und "könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".

Tajani ermahnt Unionsparteien

Kurz zuvor hatte auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt und CDU und CSU zur Verständigung bei diesem Streitthema aufgerufen. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, sagte Tajani. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen."

Mit Blick auf den Streit der Koalitionspartner CDU und CSU sagte der Italiener, Migration sei kein rein deutsches Problem. "Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen." Er hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik fänden. Es könne jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. "Wir brauchen eine europäische Strategie", sagte der Parlamentspräsident. Daher sei es sehr wichtig, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche "endlich Entscheidungen fallen", die dann auch unverzüglich umgesetzt werden müssten.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts

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