Politik

Lockerungen "ab Wert von 35" Laschet fordert berechenbaren Kurs

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Laschet warnt davor, dass die Corona-Akzeptanz in der Bevölkerung sinken könnte.

(Foto: dpa via REVIERFOTO)

Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Laschet zu Inzidenz-Werten stoßen bei der Opposition auf Kritik. Doch der CDU-Chef bekräftigt seine Forderung, dass es ab einer Inzidenz von 35 Lockerungen geben müsse. Es dürften nicht ständig neue Zahlen ins Spiel gebracht werden, sagt er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise bekräftigt. "Ab einem Wert von 35 muss es für weite Teile des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen geben. Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende in einer digitalen Veranstaltung der "Aachener Zeitung". Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, dass man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe. Er beobachte, dass die Diskussionen über ständig neue, noch tiefere Inzidenzwerte die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt schwächten.

Laschet hatte zuvor für seine deutliche Kritik an einem scharfen Lockdown-Kurs in der Corona-Pandemie starken Widerspruch geerntet. Die Grünen warfen ihm vor, sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung zu stellen, die er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst mitbeschlossen habe. Die SPD hielt ihm "unbeholfenen Populismus" vor. Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert.

Der Ministerpräsident hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats erklärt, man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. "Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder." Das trage aber nicht auf Dauer. So erlitten zum Beispiel Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gingen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Lockdown bis 7. März

Laschet warnte überdies vor einer zu einseitigen Fokussierung auf die Infektionszahlen. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben. Seine "Grundposition" sei: Die 50 sei erreicht, "wir werden in Kürze auch die 35 erreichen, aber man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Populär sei diese Position noch immer nicht. "Der große Nachbar in Bayern sieht es manchmal etwas anders."

Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown weitgehend bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche stabil unter 35 sinken, sollen die Länder schrittweise die Beschränkungen lockern. Manche Wissenschaftler sehen dafür aber sogar erst bei einem Wert von 10 Chancen. Laut Robert-Koch-Institut lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen bei 59.

Spahn: Gemeinsam Zahlen unter Kontrolle halten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte bei RTL/ntv, Laschet habe deutlich machen wollen, dass es die Sorge gebe, "wenn die 35 erreicht sind, dann suchen die wieder irgendeine Zahl". Darum gehe es aber nicht, da stimme er Laschet absolut zu. Es gehe jedoch darum, gemeinsam die Zahlen unter Kontrolle zu halten. Wenn es gelinge, die Zahlen weiter herunterzubringen, seien weitere Schritte möglich, so Spahn.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Laschet dagegen vor, er torpediere Grenzwerte, die er selbst zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen habe. "Er distanziert sich damit von sich selbst und vollführt die nächste Wende seiner Politik", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Offensichtlich sei Laschet mit seiner Doppelrolle als Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender bereits jetzt überfordert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf dem CDU-Chef vor, er lege "die gefühlt 50. Wendung in seiner Corona-Politik" hin.

Unterstützung kam hingegen vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Wir fühlen uns bestärkt. Den richtigen Worten müssen nun aber umgehend Taten folgen", sagte er. Eine Perspektive auf Öffnung sei möglich und dringlich: "Die Entwicklung der Zahlen lässt die Eingriffe in Grundrechte und die enormen Schäden des Lockdowns an vielen Stellen unverhältnismäßig werden."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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