Erst am Wochenende ließ sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet von der CSU feiern. Nun kommt die klare Ansage: Der CDU-Chef lehnt eine Erweiterung der Mütterrente ab. Dabei macht CSU-Chef Söder sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht kaum Chancen für eine Ausweitung der Mütterrente, wie sie die CSU um deren Chef Markus Söder fordert. "Falsch ist die Idee nicht, aber dafür ist das Geld nicht da", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Welt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem CDU-Chef: Die verbesserte Mütterrente müsse nach der Wahl kommen, sagte er im "Vierkampf" der kleinen Parteien in der ARD. Dies sei "der konsequente Weg" für die künftige Rentenpolitik. Den Einwand, dass die CSU-Pläne nicht finanzierbar seien, wies Dobrindt zurück: Die verbesserte Mütterrente werde drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, dies sei bezahlbar.

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Erst vor kurzem hatte Söder erneut eine Ausweitung der Mütterrente gefordert, er hat sie wiederholt zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an einer Regierungskoalition gemacht. "Es geht um die Lebensleistung vieler Millionen Frauen in unserem Land", sagte der CSU-Chef. Er wisse, dass Laschet das im Prinzip ähnlich sehe. Die CSU fordert, Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Derweil warb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Blick auf die historische Schwäche der CDU offensiv um Stimmen der Unionsanhänger bei der Bundestagswahl. In dem von CDU-Chef Laschet vorgestellten Sofortprogramm klinge vieles "sympathisch und vertraut in FDP-Ohren", sagte Lindner in Berlin. "Das Sofortprogramm der CDU ist allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist", so Lindner. Man könne "gleich das Original" wählen.

Lindner nennt eigene "Leitplanken"

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"Die augenblickliche Schwäche der CDU und der Flirt von Rot und Grün mit der Linkspartei unterstreichen ja die Bedeutung der FDP. Wer eine Politik der Mitte will, kann nicht die CDU wählen, weil sie so schwach ist. Erst recht nicht Rot und Grün, weil die nach links blinken", sagte Lindner. "Also muss die FDP stärker werden, damit das Land weiter aus der Mitte regiert wird, und da wollen wir natürlich noch zulegen, wenn es geht." Allerdings hat sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock inzwischen distanziert zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei geäußert.

Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung schloss Lindner Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen. "Das sind unsere Leitplanken", sagte er Reuters TV. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck. "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen", so Lindner. "Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird." Aber: "Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken."