"Momentan kein Geld dafür" Laschet lehnt Steuersenkungen ab
11.07.2021, 19:31 Uhr
Armin Laschet hält die Union auch beim Klimaschutz für ambitioniert.
(Foto: dpa)
Falls Armin Laschet Bundeskanzler wird, sollen die Steuern erstmal nicht sinken - das könne Deutschland sich derzeit nicht leisten. Sein Kabinett möchte der Unions-Kandidat diverser zusammensetzen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt Steuersenkungen wie auch Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ab. "Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld", sagte der CDU-Vorsitzende im "ARD-Sommerinterview".
Wenn entlastet werden solle, dann bei kleinen und mittleren Einkommen, sagte er mit Hinweis auf das Unions-Wahlprogramm. Er wundere sich über Berechnungen einiger Institute und Vorwürfe anderer Parteien. Bisher sei der Vorwurf doch gewesen, dass die Union gar nicht konkret sage, was sie wolle. Nun wolle man plötzlich errechnen können, wer wie entlastet werden solle. "In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen", betonte Laschet.
Die von der Union geplante Abschaffung des restlichen Teils des Solidaritätszuschlages sei dagegen ein Verfassungsgebot. Dazu werde das Bundesverfassungsgerichts ein Urteil sprechen.
Höhere Steuern für Unternehmen soll es nicht geben
Laschet lehnte umgekehrt Forderungen von SPD, Linken und Grünen nach Steuererhöhungen oder der Lockerung der Schuldenbremse ab. Für Letzteres müsse man das Grundgesetz ändern. Und Schulden sollten nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Es bleibe dabei, dass die Union auf einen Wirtschaftsaufschwung und eine Entwicklung "wieder Richtung Vollbeschäftigung" mit dann üppiger fließenden Steuereinnahmen setze. Deshalb verbiete es sich, etwa Unternehmen, die man gerade in der Pandemie mit Liquidität ausgestattet habe, nun stärker zu belasten. "Jetzt Steuern zu erhöhen, wäre genau das falsche Mittel", sagte er.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekräftigte, dass er auch im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl nach Berlin wechseln möchte. "Wir reden jetzt nicht über Niederlage, aber ich komme nach Berlin", sagte er. Laschet sicherte zudem einen fairen Wahlkampf zu. Es stünden große Veränderungen an. Deutschland stehe vor einem Epochenwechsel und man solle zurückkommen zu Sachdebatten. "Von mir aus wird dieser Wahlkampf wie alle meine Wahlkämpfe fair sein. Ich finde nicht, das man den Gegner persönlich attackieren sollte, sondern in der Sache hart streiten sollte."
"Unterschiedlichere" Menschen sollen Minister werden
Im Falle eines Wahlsieges will Laschet das Bundeskabinett mit unterschiedlicheren Personen besetzen, als dies bisher der Fall ist. Dazu gehöre nicht nur die Parität zwischen Männern und Frauen. "Es zählt am Ende, dass sich die Vielfalt der Union widerspiegelt", sagte er und verwies auf regionale Ausgewogenheit. Sowohl in der Verwaltung als auch der Spitze der Regierung müsse "Diversität ein Prinzip" sein.
Laschet setzte sich damit auch vom bisherigen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ab. Diese Diversität habe man derzeit nicht, sagte der CDU-Chef. "Das Bundeskabinett und der Bundestag spiegeln nicht die vielfältige deutsche Gesellschaft wider. Da würde ich ein paar Akzente nach der Wahl setzen", fügte er hinzu. Laschet hatte bereits mehrfach betont, dass er auch Vertreter der verschiedenen Parteiflügel berücksichtigen wolle. Deshalb könnten auch nicht alle prominenten CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen Minister werden.
Klimaschutz soll Bauen nicht teurer machen
Vorwürfe, die Union sei beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug, wies Laschet zurück. Er verteidigte, dass die Union die Umbaukosten für CO2-Maßnahmen nicht gleichmäßig auf Mieter und Vermieter verteilen will und eine Solardachpflicht bei Neubauten ablehnt. Zum einen dürfe man das Bauen nicht durch immer neue Auflagen immer teurer machen, sodass dies nur noch für Menschen mit hohen Einkommen möglich sei. Zum anderen brauche man eine bessere und gerechtere Lösung als die von der Unions-Bundestagfraktion gestoppte Aufteilung der Kosten auf Mieter und Vermieter, sagte er. Denn der Mieter entscheide selbst, wie viel Energie er verbrauche. Aber der Vermieter könne natürlich durch Dämmung oder neue Fenster seinen Beitrag leisten. "Wir brauchen eine bessere Lösung", sagte Laschet und verwies darauf, dass man auch an Vermieter denken müsse, die nur ein Haus etwa als Altersversorgung vermieteten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident wies zudem Kritik an dem neuen Windausbau-Gesetz in seinem Bundesland zurück. In Brandenburg hätten die dort mitregierenden Grünen ebenfalls einen Abstand von 1000 Metern zur Bebauung beschlossen. Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr die meiste Windkraft an Land neu gebaut habe, liege das grün regierte Baden-Württemberg ganz hinten.
Laschet forderte zudem ehrgeizigere internationale Vereinbarungen zur CO2-Reduzierung. Die Anstrengungen der G20, der wichtigsten Industriestaaten der Welt, reichten nicht. Deutschland stehe nur für zwei Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes weltweit. Die Union wolle aber, dass Deutschland 2045 klimaneutral werde. Der CO2-Preis solle über das europäische Emissionshandelssystem festgelegt werden.
Quelle: ntv.de, chl/rts/dpa
