Politik

Streit um Ausgang und Öffnungen Laschet und die Lockerer lassen Merkel abblitzen

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Hat Merkel im Nacken, ist aber unbeirrt: Laschet.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Falls sich Angela Merkel von ihrem "Anne Will"-Interview ein Einsehen der Länder versprochen hat, muss sie dieser Montag enttäuschen. Einige Regierungschefs springen ihr zwar bei, andere aber beharren auf ihrer Linie - darunter ausgerechnet der CDU-Chef.

Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer vermeintlich zu zurückhaltenden Corona-Politik der Bundesländer verhallt dort nicht ungehört. Nachdem sich noch am Abend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter Merkels Forderung nach einer konsequenten Anwendung der im Stufenplan vorgesehenen Notbremse stellte, schloss sich nun auch Bremens Bürgermeister an: "Wir müssen die bestehenden Beschlüsse umsetzen", sagte Andreas Bovenschulte im Deutschlandfunk. Auch die Regierungen in Hamburg und Sachsen forderten eine strikte Verschärfung von Maßnahmen, wenn die Ansteckungen den Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 überschreiten. Das ist inzwischen in den meisten Bundesländern der Fall.

Unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sehen dagegen weiterhin keinen Grund für einen Kurswechsel. CDU-Parteichef Armin Laschet bekannte sich während einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betonte, dass es in NRW eine landesweite "Notbremse" gebe. Offenbar besteht Uneinigkeit, was diese gebietet. Strengere Kontaktbeschränkungen für ganz NRW wurden bislang jedenfalls nicht erlassen.

Streitpunkt 1: Modell-Öffnungen

"Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht", sagte Laschet nach der Präsidiumssitzung. Er räumte ein, dass diese Maßnahmen "sehr unterschiedlich" seien und verteidigte ausdrücklich das unter anderem in Berlin geplante Konzept, Einkaufsmöglichkeiten mit Terminvergabe und Vorlage eines negativen Coronatests zu schaffen. Das sei eine Möglichkeit unter vielen, mehr infizierte Menschen zu entdecken und Infektionsketten zu durchbrechen.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg sieht sich mit ihren Plänen für schärfere Corona-Regeln konform mit den Bund-Länder-Beschlüssen. "Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um", teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Hinzu kämen Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit. Das Kabinett werde sich am Dienstag abschließend mit der Aktualisierung der Corona-Verordnung befassen und sie beschließen. "Dazu gehören auch Festlegungen, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen."

Eben diese Modellprojekte, die das durch Negativtests abgesicherte Öffnen von Wirtschaft und Kultur ermöglichen sollen, sind aber umstritten. Es sei nicht die Zeit für Lockerungen und Modellprojekte, sagte Bovenschulte. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen einen "letzten harten Lockdown", eine Pflicht zum Homeoffice und Ausgangssperren am Abend. "Wir können es nicht so laufen lassen", betonte er im WDR. Merkel hatte bei Will erklärt, dass Test-flankierte Öffnungen nur dort möglich sein sollten, wo die Inzidenzwerte niedrig seien. Tests könnten helfen, eine Ansteckungssituation im Griff zu behalten, würden aber nicht zu einer Senkung der Zahlen führen.

Diesem Ansatz zuwider läuft die Ankündigung der saarländischen Landesregierung, das ganze Bundesland zu einer Modellregion zu erklären. Lockerungen mit einer Testpflicht sollen nach Ostern eingeführt werden - allerdings nur, wenn die Inzidenz nicht über 100 steigt. Am Montag lag sie im Saarland bei 79,8. "Wir werden diese Strategie weiterverfolgen», sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. Es handele es sich "im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie", die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. "Und wenn draußen im eigenen Garten zehn Personen zusammenkommen, oder auch in einem Biergarten sich hinsetzen mit einem negativen Test, ist das eben besser, als wenn man heute in den Kellern, sozusagen im Verborgenen und an der Verordnung vorbei, zusammenkommt", sagte Hans.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte ebenfalls geplante Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. "Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig", sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info.

Streitpunkt 2: Ausgangssperren

Umstritten ist, ob es bundesweit eine Ausgangssperre geben soll, um die Freizeitkontakte stärker einzuschränken. Bovenschulte sieht diese Maßnahme kritisch und verweist auf Studien, wonach dies nichts bringe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen in der ARD erklärt, die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie in anderen europäischen Staaten sei genau mit diesen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen verbunden gewesen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich für nächtliche Ausgangsbeschränkungen aus: "Ich hätte gar nichts dagegen zu sagen: Ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe", sagte Palmer am Sonntagabend der "Bild"-Zeitung. In Tübingen habe er nämlich das Problem, dass häufig nach 20 Uhr große Gruppen auf innerstädtischen Wiesen Partys feierten. Da gebe es keinen Abstand, sondern Alkohol, sagte der Grünen-Politiker.

"Die Ausgangssperren, über die immer wieder gesprochen wird, sind nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit, die sind auch epidemiologisch unwirksam", widersprach FDP-Chef Christian Lindner beim Fernsehsender Phoenix. Ausgangssperren seien "eine Symbolmaßnahme, die nichts bringt, und die ich deshalb außerordentlich kritisch sehe", sagte er.

Streitpunkt 3: Ministerpräsidentenkonferenz

Unklar ist, in welchem Forum über die weitere Pandemie-Politik entschieden werden soll. Merkel hatte bei Will von einer Zäsur gesprochen und betont, dass der Bund-Länder-Gipfel in bisheriger Form eher nicht fortgeführt werden könne. Eine Möglichkeit ist laut Merkel, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Dann würde der Bund über den Bundestag den Ländern spezifische Vorschriften machen.

Auch Innenminister Horst Seehofer sprach sich dafür aus, dass der Bund stärker das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Eine Gesetzesänderung müssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant.

In der gleichen Woche wollen die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen erneut mit Merkel über die Pandemie beraten. Derzeit gebe es keine Pläne, diese Beratungen vorzuziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Laschet forderte, die für den 12. April angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz wieder in Präsenz und nicht als Videokonferenz zu veranstalten. "Es ist die Auffassung des CDU-Präsidiums, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz wie die letzte so nicht mehr stattfinden kann." Auch müsse die Teilnehmerzahl wieder deutlich reduziert werden "Dass 60, 70, 80 Leute an einer solchen Konferenz beteiligt sind, trägt nicht zur Effektivität und zum Krisenmanagement in diesen Zeiten bei."

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP/rts

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