Politik

"These immer vertreten" Söder unterstützt "Brücken-Lockdown"

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Markus Söder (r.) springt seinem Konkurrenten Armin Laschet in der Diskussion um den "Brücken-Lockdown" zur Seite.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Laschet schlägt vor, im Kampf gegen Corona mit einem harten Lockdown die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft sind. Unterstützung erhält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident jetzt von seinem bayerischen Amtskollegen und möglichen Konkurrenten um das Kanzleramt, Söder.

Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat für seinen Vorstoß zu einem zwei- bis dreiwöchigen harten Lockdown doch noch Unterstützung aus der CSU erhalten. Allerdings ordnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an eigene Positionen ein. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte CSU-Chef Söder in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten."

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen "Kraftanstrengung" die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. "Da geht es um zwei, drei Wochen", hatte er gesagt.

Gegenwind von SPD-Kollegen

Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte Laschets Vorstoß zunächst noch als unausgegoren bewertet. Die Richtung befand er zwar für richtig, nötig seien aber "konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind". Ähnlich argumentierte nun Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt. "Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden", sagte er der "Rheinischen Post". Verlässliche Daten fehlten aber wegen der Meldeverzögerungen über Ostern. Das Kippen der vergangenen Bund-Länder-Beschlüsse habe bereits Akzeptanz in der Bevölkerung gekostet. "Daraus sollten alle Beteiligten lernen." Auch nur einige der CDU-Ministerpräsidenten hatten ihren Parteichef unterstützt, andere hatten sich eher vage oder gar nicht geäußert.

Gegenwind bekam Laschet von SPD-Kollegen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken griff ihn an. Seine Forderung, die für kommenden Montag geplante Runde der Regierungschefs früher einzuberufen, sei "so einfallslos wie untauglich", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesländer haben doch alle Instrumente in der Hand." Gemäß dem vereinbarten Stufenplan müssten sie ihre Öffnungen bei Inzidenzen über 100 zurücknehmen.

"Viele Länder haben diese Notbremse schon gezogen, aber nicht alle und nicht alle mit derselben Konsequenz." Söder macht dagegen eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. "Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten", sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Söder mahnt in Kanzlerfrage Geschlossenheit der Union an

Laschet und Söder gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Söder bekräftigte in der Sendung Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einzubeziehen. Deutschland befinde sich in einer völlig neuen Situation, sagte Söder. Eine amtierende Kanzlerin höre auf, ein neuer Kandidat trete an. "Es ist doch selbstverständlich, dass das im Einklang erfolgen muss."

CDU und CSU müssten geschlossen sein, mahnte Söder. "Eine zerstrittene Unionsgemeinschaft, wie wir das im Jahr 2017/18 erlebt haben, hat keine Chance auf Erfolg." Die Einheit in der Union werde "natürlich nicht nur zwischen den Parteien" hergestellt, "sondern auch natürlich mit der Bundeskanzlerin".

Söder rief die Union erneut auf, Merkels Kurs in der Corona-Pandemie zu unterstützen. "Nebenbei bemerkt: Alle setzen ja auf die Stimmen von Angela Merkel", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. "Und wer die Stimmen von Angela Merkel möchte, der muss auch eine Politik machen, so wie sie sie gemacht hat." Zwar müsse es viele neue Akzente geben. In der "wichtigsten Frage, die die Menschen beschäftigt, in der Corona-Frage", müsse die Union aber zusammenbleiben.

Zu möglichen eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt äußerte sich Söder ausweichend. Auf die Frage, ob er selbst die Politik Merkels fortführen könne, sagte er: "Ich glaube, es können einige und viele diese Aufgabe schultern."

Quelle: ntv.de, nan/dpa

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