Politik

Datenschutz kein Supergrundrecht Laschet will Polizei bei Missbrauch stärken

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Innere Sicherheit geht immer: Unionskanzlerkandidat Laschet.

(Foto: dpa)

Im Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet für den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir müssen im deutschen Recht alles tun, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir schnell handeln können. Und wir müssen von Europa erwarten, dass bald Entscheidungen gefällt werden", sagte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei einer Veranstaltung der NRW-Landesvertretung zum Thema "Mehr Sicherheit in der digitalen Welt" in Berlin.

Laschet nannte den Begriff Kinderpornografie eine Verharmlosung, da es um schwerste Fälle von Missbrauch, Gewalt und deren Verbreitung gehe sowie um seelische Schäden für viele Tausende Kinder. "Bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch dürfen wir nicht zu allererst an den Datenschutz für die Täter, sondern an den Schutz der Opfer denken", sagte er. "Datenschutz ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es ist kein Supergrundrecht, das hinter anderen Grundrechten zurücksteht. Und der Schutz der Kinder hat ebenfalls Grundrechtsqualität." Die Vorratsdatenspeicherung sei eine wichtige Waffe im Kampf gegen Kindesmissbrauch, um Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern.

Warten auf den Spruch des EuGH

Die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat ist hochumstritten. Im Oktober 2020 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Sicherheitsbehörden in der EU solche Daten nur in besonderen Ausnahmefällen speichern dürfen - etwa bei der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist demnach nicht zulässig. In den Urteilen ging es um Regelungen in Großbritannien, Frankreich und Belgien. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte sich an den EuGH gewandt, die Entscheidung steht noch aus. Die deutsche Regelung ruht derzeit.

Staat und Wirtschaft müssten zudem gemeinsam gegen Hackerangriffe kämpfen und dabei noch enger als bisher bei der Entwicklung von Standards und der Aufklärung zusammenarbeiten, sagte Laschet weiter. Er ergänzte: "Wir brauchen die Möglichkeit zur Cyber-Selbstverteidigung." Wenn die kritische Infrastruktur in Deutschland über Server aus dem Ausland angegriffen werde, "müssen wir Möglichkeiten finden, aktiv auf die Ursache einzuwirken und solche Angriffe zu beenden" - im Rahmen des Völkerrechts, aber besser, als es heute möglich sei.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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