Politik

Eine Koalition wie ein Unfall So unwahrscheinlich ist Rot-Grün-Rot gar nicht

Union und FDP warnen eindringlich vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass die Kanzlerkandidaten Baerbock und Scholz das partout nicht ausschließen wollen, hat strategische Gründe - könnte aber dennoch in ein Linksbündnis münden.

Immer lautstärker führt die sichtbar panische Union die Warnung vor einer mitregierenden Linkspartei als wichtigstes Argument für ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet ins Feld. Kritiker erinnert diese Strategien an frühere "Rote Socken"-Kampagnen, doch das Szenario einer rot-grün-roten Regierungskoalition ist nicht aus der Luft gegriffen. Gemessen an ihrem Programm wäre eine Regierungsbeteiligung der oft als "SED-Nachfolgepartei" geschmähten Linken eine Zäsur: Die Linkspartei will mehr Verstaatlichung sowie massive Umverteilung über Steuern und Abgaben. Zudem stehen ihre Abgeordneten den Autokraten in Russland und Venezuela teils näher als den USA und der NATO, womit die Westbindung als Wesensmerkmal der Bundesrepublik in Frage stünde.

Ihre krude Außenpolitik und ihre Ideen vom demokratischen Sozialismus sind auch der Grund, warum die Spitzen von SPD und Grünen sich wenig für ein solches Dreierbündnis erwärmen können. Dass sowohl Annalena Baerbock als auch Olaf Scholz im TV-Triell mit Laschet dennoch eine Zusammenarbeit partout nicht ausgeschlossen haben, hat drei Gründe: Erstens würde solche eine kategorische Verweigerung den linken Teil der eigenen Parteibasis vor den Kopf stoßen.

Zweitens ist das Drohszenario vom Linksbündnis das Ass im Ärmel von Baerbock und Scholz für erwartbar komplizierte Koalitionsverhandlungen: Erst die rechnerische Option Rot-Grün-Rot könnte entweder die FDP weichkochen, in ein Ampel-Bündnis einzutreten, oder Liberale und Union zu sehr weitreichenden Zugeständnissen bewegen, damit eine Jamaika-Koalition auch die nötige Zustimmung der Grünen-Basis erhält. Und drittens befürchten die Strategen bei SPD und Grünen, dass die "Ausschließeritis" um sich greifen könnte. Sie haben kein Interesse daran, dass FDP-Chef Christian Lindner einer Ampel vor der Wahl eine definitive Absage erteilt.

Der Linken nützt Debatte jetzt schon

Immer vorausgesetzt, die SPD geht tatsächlich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor: Olaf Scholz hätte es der Linkspartei zu verdanken, dass er bei den folgenden Sondierungsrunden mit Grünen, FDP und Union glaubhaft damit drohen kann, dass er die Nummer des Karl-Liebknecht-Hauses auf seinem Handy auf Kurzwahl gespeichert hat. Von der noch jungen Parteispitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow über den Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bis hin zum alten Parteirecken Gregor Gysi beteuern zahlreiche Linke-Köpfe ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung.

Die Linkenspitze kommuniziert ihre Regierungsbereitschaft gleichsam aus Eigennutz: Die in Umfragen meist nur noch bei sechs Prozent rangierende Partei ist vom einstigen Oppositionsführer an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt worden, ihr Stimmenanteil seit 2009 halbiert - vor allem durch eigene Fehler und Schwächen. Die schwelende Debatte über eine Regierungsbeteiligung aber wertet die Rolle der darbenden Partei auf und könnte ihr zusätzliche Wähler von SPD und Grünen bescheren, die tatsächlich auf ein Linksbündnis hoffen. Sollte diese Aussicht wiederum der SPD-Wähler abspenstig machen, kommt der Linken in ihrer Hassliebe zu den Sozialdemokraten auch das zupass.

Linke müsste dicke Kröten schlucken

Ob es allerdings wirklich zu einem Linksbündnis kommt, ist vor allem eine außenpolitische Frage: Wenn sich die Linke in einem Koalitionsvertrag zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO bekennt, die die Linke als "Kriegsbündnis" ablehnt, müsste der Vertrag im Gegenzug eine deutliche Reduktion von Waffenexporten und eine Europäisierung der Sicherheitspolitik versprechen. Anders als etwa Grünen-Chefin Baerbock würde die Linke auch Auslandseinsätze ohne Zustimmung des faktisch handlungsunfähigen UN-Sicherheitsrats vertraglich ausschließen wollen.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik müssten die Sozialisten ebenfalls dicke Kröten schlucken: Weder die im Linken-Programm avisierte Verstaatlichung der Bahn noch der Energieversorger sind mit SPD und Grünen zu machen. Auch der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer Erbschaftssteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wären nach oben deutliche Grenzen gesetzt.

Andererseits könnte die Linke mit einer Regierungsbeteiligung ihre historische Mission erfüllen: die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Dazu winken eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro, eine Grundsicherung für Kinder und eine liberalere Migrationspolitik. Das wäre nicht wenig. Ob es reichen würde, damit ein Linke-Parteitag die Koalition abnickt, weiß niemand vorherzusagen. Bekannte Abgeordnete wie Sevim Dagdelen, Querkopf Dieter Dehm und die stets unberechenbare Sahra Wagenknecht könnten dagegen mobil machen.

Keine leichten Alternativen für SPD und Grüne

Dass sich Grüne und SPD dennoch auf eine so unberechenbare Partei einlassen, kann Christian Lindner verhindern. Der beteuerte zwar am Dienstagmorgen bei RTL erneut, ihm fehle die Fantasie, was SPD und Grüne ihm anzubieten hätten. Doch so geht es auch der SPD mit einer schwarz-rot-gelben Koalition und den Grünen mit Jamaika: SPD und Grüne werden aus der Wahl voraussichtlich deutlich stärker als noch vor vier Jahren hervorgehen und haben daher in keiner Konstellation Anreize, ein Bündnis einzugehen, in dem Union und FDP zusammen die Mehrheit stellen.

Die Grünen haben hierzu auch eine rote Linie gezogen: keine Regierungsbeteiligung ohne einen verbindlichen Fahrplan, die Erderwärmung im 1,5-Grad-Fenster zu halten. Doch Union und FDP lehnen ein Verbot für Verbrennermotoren, Tempolimits auf Autobahnen, Maßnahmen zur Reduktion des Flugverkehrs und eine Solardachpflicht ab. Zudem zeigt sich die Union beim Mindestabstandsgebot für Windräder und einem früheren Kohleausstieg unflexibel. Es gibt daher kaum Spielraum für einen auf die Energiewende fokussierten Koalitionsvertrag, den auch die Grünen-Basis mitträgt. Das gilt erst recht, für den Fall, dass die SPD stärkste Kraft wird, die Grünen aber einen zweitplatzierten Laschet zum Kanzler machen sollen. Für Jamaika müsste Laschet schon als erster durchs Ziel gehen.

Auch ist schwer vorstellbar, dass die SPD erstmals wieder eine Wahl gewinnt und den Kanzler stellt, um am Ende im Koalitionsausschuss wieder halbgare Kompromisse mit FDP und Union zu suchen. Da hat Laschet schon Recht: So viel Beinfreiheit gewährt die linke Parteispitze dem moderateren Scholz tatsächlich nicht. Ebenso fraglich ist indes, ob die Union in einer "Deutschlandkoalition" mit der Rolle des Juniorpartners einverstanden wäre.

Will Lindner das Linksbündnis verhindern?

Die SPD wird es in jedem Fall mit der Ampel versuchen. Verständlich, dass Lindner jetzt schon grübelt, wie ihn Scholz und Baerbock überreden wollen, in ihrem Dreisitzer Platz zu nehmen. Beide Parteien wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, Vermögende stärker besteuern und Zukunftsinvestitionen aus dem prinzipiell ausgeglichenen Haushalt herausrechnen und so die Schuldenbremse aufweichen. Das wäre das Gegenteil des FDP-Programms. Auch die klimapolitischen Vorstellungen kommen schwer zusammen.

Entweder begnügt sich Lindner damit, dass die Verhinderung eines Linkbündnisses als Argument genügen muss und macht weitgehende Zugeständnisse. Oder die FDP bleibt dabei, lieber gar nicht, als schlecht zu regieren. Dann, und wohl nur dann, könnte das Linksbündnis quasi als Unfall der Geschichte zustande kommen. Gänzlich unwahrscheinlich ist das nicht: Mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken, Fraktionschef Rolf Mützenich und Kevin Kühnert stünden in der SPD prominente Fürsprecher bereit. Die Begeisterung an der Grünen-Spitze zumindest hielte sich in Grenzen.

Ein großer Bluff

Eine durch klar umrissene Vorhaben definierte, linke Projektregierung könnte aber funktionieren - zumindest bis zur Debatte über den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, dem nächsten Konflikt zwischen der türkischen Regierung und Kurden, denen sich die Linke verpflichtet fühlt, oder bis zur nächsten Kreml-Provokation. Aber soweit kommt es vermutlich gar nicht: Schon die laufende Stationierung mehrerer Hundert Bundeswehrsoldaten in Litauen zum Schutz der östlichen NATO-Staaten vor einem russischen Einmarsch ist eigentlich mit den Linken nicht zu machen.

Baerbock und Scholz wären daher vermutlich zufrieden, wenn Union und FPD ihre eigenen Warnungen vor dem drohenden Linksbündnis glauben und sich zu Zugeständnissen bereitfinden, die eine andere Bundesregierung ermöglichen. Noch also ist das Linksbündnis vor allem ein großer Bluff. Ob es dabei bleibt, haben auch Laschet und Lindner in der Hand.

Quelle: ntv.de

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