Politik

Wenn Corona-Impfpflicht kommt Lauterbach: "Ins Gefängnis muss niemand"

Der neue Gesundheitsminister hält eine Impfpflicht für unausweichlich. Angesichts der Omikron-Variante befürwortet er eine solche Regelung vor allem für Kita-Personal. Bis zum Äußersten möchte Lauterbach mit Impfverweigerern aber nicht gehen: Ihnen soll keine Freiheitsstrafe drohen, wohl aber Bußgeld.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. "Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar", sagte er dem "Spiegel". "Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen." Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."

Lauterbach sprach sich außerdem für eine Impfpflicht für Erzieherinnen und Erzieher aus. "Nach allem, was wir bislang wissen, befällt die neue Omikron-Variante Kinder sehr viel stärker als die bisherigen Varianten. Die Kinder infizieren sich häufiger, und sie erkranken auch schwerer." Deshalb werde auch die Kinderimpfung wichtiger.

Der Minister kündigte außerdem an, mit wirtschaftlichen Anreizen den Pflegeberuf attraktiver machen zu wollen: "Ich könnte mir vorstellen, dass Sonn- und Feiertagsdienste für diese wichtigen Berufe komplett abgabenfrei entlohnt werden." Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Gehälter von Intensivpflegekräften zu verdoppeln, hält Lauterbach aber für wenig zielführend. "Da entstünde eine große Lohnlücke zwischen den Pflegekräften auf der Intensivstation und in anderen Bereichen. Das wird schwer zu vermitteln sein. Der Vorschlag klingt besser, als er ist", sagte Lauterbach.

Mehr Personal für STIKO

Wie bereits zuvor in der Sendung "RTL Direkt" kündigte Lauterbach an, die Arbeit der Ständigen Impfkommission beschleunigen zu wollen. "Wir werden über die Geschwindigkeit der STIKO auf jeden Fall Gespräche führen", sagte Lauterbach. "Das muss schneller gehen." Die STIKO brauche auf jeden Fall mehr Personal, betonte Lauterbach. Er werde dafür sorgen, dass sie es bekomme.

Die STIKO war wiederholt dafür kritisiert worden, dass sie ihre Empfehlungen angesichts des sehr dynamischen Infektionsgeschehens zu langsam treffe. Auch Lauterbach hatte das ehrenamtliche Gremium als Abgeordneter oftmals kritisiert. Der SPD-Politiker stellte gegenüber dem "Spiegel" klar: "Auch wenn jetzt ein Wissenschaftler im Ministerium ist, kann die STIKO trotzdem komplett ohne jeden Einfluss und Druck vonseiten des Ministeriums agieren. Ich bin Politiker und Minister und habe keinerlei Empfehlungen zu geben. Die STIKO muss vollkommen frei sein in ihrer Entscheidungsfindung."

Zugleich sagte Lauterbach, er wolle "die Wissenschaft stärker als bislang zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen". Dafür werde er "eng mit einem Netzwerk von Wissenschaftlern zusammenarbeiten, damit sie eine noch größere Rolle in der politischen Gestaltung spielen". Seine Berufung zum Bundesgesundheitsminister bezeichnete der SPD-Politiker als "Geschenk". "Ich habe mich einfach nur gefreut", sagte er dem Magazin. "Die Aufgabe ist groß. Aber sie ist auch ein Geschenk."

Seltener zu Gast in Talkshows

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Aufgrund seines neuen Amtes wolle er seine Auftritte in Talkshows reduzieren. "Ich werde seltener in Talkshows sein, weil ich jetzt eine andere Arbeit leisten muss", sagte Lauterbach. Trotzdem werde er weiter Öffentlichkeitsarbeit machen. "In einer Gesundheitskrise, in der es darum geht, die Bevölkerung mitzunehmen, ist es zentral, dass der Minister Wissenschaft und Politik in Alltagssprache übersetzt."

Auf die Kritik, auch aus den Reihen seiner eigenen Partei, er könne ein großes Haus wie das Gesundheitsministerium mit rund 750 Mitarbeitern nicht leiten, sagte Lauterbach: "Ich habe durchaus Management-Erfahrung. Sogar als ich noch ziemlich jung war, habe ich ein neues Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Universität Köln aufgebaut." Er kenne das Gesundheitsministerium seit sehr langer Zeit, und zwar "besser als manch anderer, bevor er Minister geworden ist".

Quelle: ntv.de, chf

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