Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Bei den künftigen Maßnahmen im Kampf gegen Corona sollen Schulschließungen ausgeschlossen sein. Diese Möglichkeit "wird es nicht mehr geben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der ARD. Zuvor hatte bereits Justizminister Marco Buschmann Schulschließungen eine Absage erteilt. Die beiden Minister arbeiten derzeit am neuen Infektionsschutzgesetz; die geltenden Regelungen laufen Ende September aus.

Er finde es nicht gut, wenn aus laufenden Verhandlungen berichtet werde, sagte Lauterbach. In der Frage der Schulschließungen wolle er aber eine Ausnahme machen. Die Gespräche über das neue Infektionsschutzgesetz würden "in Kürze abgeschlossen", versicherte er. Ein konkretes Datum wollte er aber nicht nennen.

"Wir werden wirklich das haben, was wir benötigen", betonte Lauterbach zugleich. Es werde "ein sehr gutes Paket" für den Herbst geschnürt. Vorgesehen seien "viele weitergehende Maßnahmen", auch für unterschiedliche Szenarien, die die Länder und teils auch der Bund einsetzen könnten. Dazu zählten neben den Eindämmungsmaßnahmen etwa auch eine Fortschreibung der Impfstrategie sowie eine bessere Datenerhebung in den Krankenhäusern. Er arbeite "intensiv" an der Pandemie-Politik und habe daher auch bislang auf Urlaub verzichtet, sagte Lauterbach.

Beide Minister verhandeln über Anschlussregelungen für die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden. Damit fielen allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen weg, ebenso Zutrittsregeln wie 2G oder 3G.