Politik

"Mittelgradig unglaublich" Lauterbach schimpft auf Brandenburger Notbremse

Der Bund-Länder-Gipfel hat Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, aber auch eine Notbremse, die Verschärfungen auslösen soll. Brandenburg jedoch erhöht im Alleingang den Wert, ab dem die Notbremse greifen soll - und erntet scharfe Kritik.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mit heftiger Kritik auf die Heraufsetzung der Corona-Notbremse in Brandenburg reagiert. "Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht", schrieb Lauterbach auf Twitter. "Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown", schrieb der Epidemiologe weiter.

Zuvor hatte Brandenburg in der neuesten Corona-Verordnung die vom Bund-Länder-Gipfel vereinbarte Notbremse bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100 auf 200 erhöht. Notbremse bedeutet laut dem gemeinsamen Beschluss: Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 über drei Tage müssten Lockerungen automatisch zurückgenommen werden.

Der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels erläuterte: "Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, wird die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen werden." Dabei würden jedoch auch andere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt.

Konkrete Schritte könnten dann die Zurücknahme einzelner Lockerungen sein. Kreise und kreisfreie Städten seien aufgefordert, zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen. Dies gelte insbesondere ab Erreichen des 100er Wertes.

Doch nicht nur Lauterbach kritisierte das Vorgehen des Bundeslandes. Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, sagte im "ntv Frühstart": "Ich halte das für ziemlichen Wahnsinn. Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet." Sie begründete das mit den Erfahrungen aus dem vergangenen November, als es erste Sieben-Tage-Inzidenzen von 100 gab. "Wenn man da 30 Tage abwartet, ist man ganz schnell im exponentiellen Wachstum und ganz schnell bei 120, bei 130", so die Linken-Politikerin. Eine untaugliche Notbremse noch weiter zu erhöhen, sei vollkommen unverantwortlich. "Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen."

Quelle: ntv.de, mli

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