Politik

"Nützlich und pragmatisch" Lawrow bietet EU Neuanfang an

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Lawrow reicht der EU die Hand.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Russland reicht der neuen EU-Spitze die Hand. Außenminister Lawrow verweist auf gleiche Aufgaben und Herausforderungen. Das Angebot erfolgt einen Tag vor der Jahrespressekonferenz des Präsidenten - und in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Brüssel und Washington.

Nach Jahren der Konfrontation hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Europäischen Union einen "Neustart" in den Beziehungen angeboten. Unter der neuen EU-Führung in Brüssel gebe es "Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken, wer wir füreinander in einer sich rasch verändernden Welt sind", schrieb Lawrow in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Der Beitrag erschien einen Tag vor der erwarteten Jahrespressekonferenz von Präsident Wladimir Putin. In der Vergangenheit dauerten die Veranstaltungen oft mehrere Stunden und wurden live im Fernsehen übertragen.

Nach einigem Stillstand sei die Zusammenarbeit Russlands mit der Mehrheit der EU-Staaten wieder lebendig, schreibt Lawrow weiter. 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sollten sich Russland und die EU wieder auf eine Partnerschaft besinnen. "Wir sind offen für eine gegenseitig nützliche, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit mit der EU", schrieb der 69-jährige Chefdiplomat.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel so belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die EU hatte im Ukrainekonflikt 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Kremlchef Wladimir Putin antwortete darauf mit einem Embargo auf Lebensmittel aus der EU.

"Russland und die EU bleiben wichtige Handelspartner", betonte Minister Lawrow. Die Nachbarn seien aber auch in der Lage, gemeinsam Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu tragen. "Wir stehen vor den gleichen Gefahren und Herausforderungen: Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, illegale Migration und vieles mehr", erklärte der Minister. "Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit unserem Land, die Geneigtheit zur Konfrontation mit Russland dürften die Perspektiven der Europäischen Union in einer modernen Welt kaum verbessern."

Sanktionen gegen Nord Stream 2 verurteilt

Die Offerte fällt in eine Zeit äußerst angespannter Beziehungen zwischen der EU und den USA. Erst jüngst hatte der US-Kongress Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, das Gesetzespaket "sofort" zu unterzeichnen. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Zudem will das Land selbst mehr Gas an Europa verkaufen.

Russland hat die gebilligten Sanktionen erwartungsgemäß kritisiert. Diese Strafmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht und seien ein Beispiel für unfairen Wettbewerb, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er erwarte aber, dass das erfolgreiche Projekt abgeschlossen werde.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa