Politik

Erste Amtshandlung nach Wahlsieg Le Pen droht mit "Frexit"

French far-right leader Marine Le Pen arrives for a press conference at the National Front party headquarters in Nanterre, outside Paris, Friday, June 24, 2016. Le Pen says pro-independence movements in the European Parliament will meet soon to plan their next move after the British vote to leave the European Union. Poster behind reads:  Brexit. And now, France.  (AP Photo/Kamil Zihnioglu)

Erst der Brexit - "und jetzt wir": So wirbt der Front National um Wählerstimmen.

AP

Rein in den Elysée-Palast, raus aus der EU: Marine Le Pen möchte im Falle eines Wahlsiegs dem Beispiel der Briten folgen, wenn die EU Frankreich keine weitgehende Souveränität zugesteht. Vor der Wahl kündigt sie ein Referendum über den Verbleib an.

Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will im Fall eines Wahlsieges sechs Monate später - also wohl noch 2017 - ein Referendum über den Austritt aus der EU organisieren.

"Man kann sich recht schnell auf die Verhandlung für den 'Frexit" einigen", sagte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) der Tageszeitung "Le Monde". Die Wortschöpfung "Frexit" lehnt sich an den "Brexit" an, also den bereits angekündigten, aber noch nicht verhandelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Nach einem möglichen Wahlsieg im Mai wolle sie sofort nach Brüssel reisen, um die Oberhoheit über Währung, Gesetzgebung, Haushalt und das nationale Territorium wiederzuerlangen. Falls sie dies erreichen sollte, werde sie den Franzosen empfehlen, in der EU zu bleiben. "Sonst werde ich ihnen raten, die EU zu verlassen."

EU-Strafe will Le Pen nicht zahlen

Le Pen kann laut Umfragen in der ersten Runde der Präsidentenwahl mindestens 25 Prozent der Stimmen bekommen, ihr Einzug in die Stichwahl sei damit sehr wahrscheinlich. Bisher verhinderten die Wähler und das französische Mehrheitswahlrecht aber, dass die FN an die Schaltstellen der Macht kommt.

Le Pen will an diesem Sonntag in Lyon die Grundzüge ihres Programms vorstellen. "Von dem Augenblick an, in dem das französische Volk sagt, dass es nicht mehr in der EU bleiben will, werde ich alle Maßnahmen in die Tat umsetzen, die von der EU verboten wurden - wie es die Premierministerin Theresa May im Vereinigten Königreich macht", sagte Le Pen.

Die 48-Jährige verteidigte ihre Haltung, eine Rückzahlung von gut 298.000 Euro an das Europaparlament zu verweigern. Dieses hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Es komme nicht in Frage, dass sie sich dieser "willkürlichen Entscheidung" unterwerfe, so Le Pen.

Quelle: n-tv.de, jgu/dpa

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