Politik

Regionalwahlen in Frankreich Le Pens Nationalisten peilen Wahlsieg an

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris wählt Frankreich seine Regionalparlamente neu. Dabei könnte die fremdenfeindliche Partei Front National von Marine Le Pen erstmals stärkste Kraft werden. Le Pen könnte zu einer Art Ministerpräsidentin aufsteigen.

So viel Spannung war selten bei Regionalwahlen: Rund drei Wochen nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris wählt Frankreich seine 13 Regionalparlamente und -regierungen neu. Erstmals könnte dabei auch der rechtsextreme Front National (FN) der Europaabgeordneten Marine Le Pen Regionen gewinnen. Umfragen sehen ihre islamkritische und europafeindliche Partei erstmals in der Geschichte als stärkste Kraft. Die Wahl ist die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 und gilt daher als wichtiger Stimmungstest. 

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Die 25-jährige Marion Le Pen ist die neue Hoffnungsträgerin ihrer Partei.

(Foto: REUTERS)

Rund 44,6 Millionen Wahlberechtigte stimmen in den 13 französischen Regionen sowie in vier Überseegebieten ab. Die Zahl der Regionen war nach einer Reform von ursprünglich 22 reduziert worden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Nach den Terrorattacken findet der Wahlgang unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt, Abstimmungslokale werden von Militär und Polizei gesichert.

Wer in den Regionalparlamenten - vergleichbar mit den deutschen Landtagen - künftig die Mehrheit hat und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird erst in der zweiten Wahlrunde in einer Woche entschieden - es sei denn, eine Partei erzielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit. Das ist aber unwahrscheinlich.

Fast jede vierte Region könnte an Front National gehen

Sollten sich die Umfragen bewahrheiten, blüht dem wenig populären Präsidenten François Hollande eine deutliche Niederlage. Seine sozialistische Partei PS steht mit nur 22 Prozent an dritter Stelle, noch hinter dem konservativ-bürgerlichen Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy mit voraussichtlich 29 Prozent. Einen Prozentpunkt mehr trauen die Wahlforscher der FN zu, die sich unter dem Eindruck der Attentatsserie mit 130 Toten weiter im Aufwind befindet.

Die Front National könnte zwei oder sogar noch mehr Regionen erobern. Sie ist insbesondere in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie Favorit - dort tritt Parteichefin Le Pen als Spitzenkandidatin an. Gute Chancen hat die Partei auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo Le Pens 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne ist ein FN-Sieg möglich.

Le Pen hatte in der Vergangenheit immer wieder mit rechtspopulistischen Aussagen polarisiert. Sie fordert einen Rückbau der EU, den Ausstieg aus dem Euro, restriktive Einwanderungsgesetze sowie mehr Befugnisse für einen noch größeren Sicherheitsapparat.

Le Pen hat sich schon seit Längerem mit ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen überworfen, der sich wiederholt offen antisemitisch geäußert hatte. Seit diesem öffentlichen Zerwürfnis über Marine Le Pens Strategie eines weniger extremen Auftretens ist ihr zunehmend gelungen, auch Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu überzeugen.

Quelle: ntv.de, shu/AFP/dpa