"Liste der Schande"Lettland stellt russlandtreue Firmen öffentlich an den Pranger
ntv bei Google bevorzugenKeine Sanktionen - kein Problem? Trotz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU einige Bereiche von Handelsbeschränkungen ausgenommen. Manche Firmen handeln weiter mit Russland und Belarus, als sei nichts passiert. Die lettische Regierung macht deren Namen nun öffentlich.
In Lettland hat das Statistikamt zum ersten Mal eine Liste von einheimischen Unternehmen veröffentlicht, die trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Handel mit Russland und Belarus betreiben. Darauf befinden sich die Namen von rund 170 lettischen Firmen, die Waren in die beiden Nachbarländer exportieren oder aus diesen importieren. Die auf der Internetseite der Behörde des baltischen EU- und Nato-Landes hinterlegte Übersicht soll künftig einmal im Monat aktualisiert werden, hieß es in der Mitteilung.
Bei den aufgelisteten Firmen handelt es sich nicht um Unternehmen, die gegen internationale Sanktionen verstoßen, sondern um solche, die weiterhin in Bereichen tätig sind, die nicht den Handelsbeschränkungen unterliegen. Dazu zählen etwa Hersteller von Lebensmitteln oder Medikamenten. Zusammen mit der Liste veröffentlichte das Statistikamt auch ein weiteres Dokument, in dem die Unternehmen die Gründe für ihre fortgesetzten Geschäftsbeziehungen mit Russland und Belarus erläutern können.
Die Veröffentlichung des von manchen lettischen Medien auch als "Liste der Schande" bezeichneten Verzeichnisses geht auf eine Gesetzesänderung zurück, die das Statistikamt zur Aufbereitung und Offenlegung der zuvor nicht öffentlich zugänglichen Daten der Steuerbehörde verpflichtet. Dies soll es der Öffentlichkeit, Kooperationspartnern und den Firmen ermöglichen, selbst zu erkennen, welche Unternehmen mit Russland und Belarus handeln und ihre Zusammenarbeit entsprechend zu bewerten.
Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Die Regierung in Riga gehört zu den engsten Partnern der Ukraine, die sich seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion wehrt. Seit Kriegsbeginn hat Lettland mehrere nationale Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Russland und Belarus beschlossen. Etliche lettische Firmen haben zudem selbst den Handel mit beiden Ländern aufgegeben, unterbrochen oder eingeschränkt.