Politik

"Höhere Preise sind notwendig" Lindner: Gaspreise bleiben langfristig hoch

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Finanzminister Christian Lindner sieht auch in Zukunft keine Verbesserung der aktuellen Energiepreise.

(Foto: IMAGO/photothek)

Der Ukraine-Krieg treibt die Preise für Strom, Lebensmittel und Sprit massiv in die Höhe. Finanzminister Lindner dämpft zudem Hoffnungen auf eine schnelle Entlastung. Vor allem bei Öl- und Gaspreisen sieht er eine langfristige Preisveränderung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet mit anhaltend hohen Energiepreisen. Preise fossiler Energieträger würden langfristig hoch bleiben, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Höhere Preise seien aber auch notwendig, um Anreize für regenerative Energien zu setzen. "Wir müssen einseitige Abhängigkeiten reduzieren, sei es beim Energieimport aus Russland oder beim Export nach China."

Die Bundesregierung hat zuletzt ein Maßnahmenbündel vorgestellt, um gezielt Firmen zu helfen, die wegen der hohen Energiepreise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Druck stehen. Lindner spricht von einem wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer. Haushalte und Betriebe dürften nicht zusätzlich belastet werden, es müsse vielmehr ein "Belastungsmoratorium" geben. Schon jetzt sei Deutschland im internationalen Vergleich ein Höchststeuerland.

"In begrenztem Maße können auch direkte Kostenzuschüsse für Unternehmen mit exorbitant hohen zusätzlichen Energiekosten oder gezielte Eigen- und Hybridkapitalhilfen zum Einsatz kommen", so Lindner. Es sollten aber keine Fehlanreize gesetzt werden. "Wir dürfen uns finanzpolitisch jetzt nicht völlig verausgaben, sondern müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten, um auch auf neue Situationen reagieren zu können."

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Bei einem möglichen Gasembargo oder Lieferstopps durch die Russen komme Deutschland mit den aktuellen Mengen und eingekauftem Flüssiggas nur bis zum Ende des Sommers oder Anfang des Herbstes, sagte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im RTL/ntv-Frühstart. "Aber dann wären die Speicher richtig leer. Und das würden wir vor dem Winter nicht haben wollen."

Müller ruft Verbraucher deshalb zum Energiesparen auf. "Die Frage, ob man tatsächlich noch siebenmal die Woche warm duschen müsste - mit einer Gasheizung - die müsste man sich dann noch mal neu stellen."

Quelle: ntv.de, vmi/rts

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