Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair".

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Politik 10.07.23

Ehegatten-Splitting vor dem Aus? Klingbeil nimmt "antiquiertes Steuermodell" ins Visier

Zu seinem Nein zu einer Abschaffung des Ehegattensplitting sagte Lindner, die "arbeitende Mitte" in Deutschland trage bereits "hohe Lasten" und dürfe "nicht weiter belastet werden". Vorstöße zur Abschaffung des Ehegattensplittings werte er "bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025". Zuletzt hatte SPD-Chef Lars Klingbeil eine Abschaffung gefordert, Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte ebenfalls die Unterstützung ihrer Partei für das Vorhaben.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt Klingbeils Vorschlag. "Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert", sagte Weil.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, so der SPD-Politiker weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. "Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist." Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. "Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf", sagte Weil.

Wirtschaftsweiser sieht Milliarden-Mehreinnahmen

Wirtschaft 13.07.23

Wirtschaftsweiser und OECD einig "Ehegattensplitting-Reform würde Fachkräftemangel lindern"

Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Ehepartner zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt - das ist die Steuerlast des Ehepaars. Das Ehegattensplitting ist vor allem für Paare vorteilhaft, deren Einkommen weit auseinanderklaffen.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sprach sich kürzlich für eine Reform des Ehegattensplittings aus. So rechnet er dann mit einer deutlichen Verringerung des Fachkräftemangels. Mittelfristig seien Mehreinnahmen zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr denkbar, die größtenteils von den oberen 20 Prozent in der Einkommensverteilung getragen würden.