Wahlen setzen FDP unter Druck Lindner erwartet "Herbst der Entscheidungen"
23.09.2024, 13:36 Uhr Artikel anhören
Lindner sieht im Osten für die FDP immer ein "Auf und Ab". Zuletzt gab es aber vor allem ein Ab.
(Foto: REUTERS)
Im Osten Deutschlands versinkt die FDP in der Bedeutungslosigkeit und Parteichef Lindner kommt nicht umhin, von einem "ernüchternden" Ergebnis zu reden. Trotzdem: Einen sofortigen Ausstieg aus der Ampel wird es nicht geben. Allerdings müsse die Regierung in diesem Herbst handeln, so Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach der Wahl in Brandenburg mit einem "Herbst der Entscheidungen" für die Bundesregierung. In diesem müssten die Fragen Migration, der wirtschaftliche Erfolg des Landes und eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik geklärt werden. Einen sofortigen Ausstieg aus der Ampel, wie ihn der Chef des bayerischen Landesverbandes gefordert hatte, lehnte Lindner damit ab.
Das Wahlergebnis in Brandenburg, bei dem die FDP nur noch 0,8 Prozent erreichte, nannte Lindner "ernüchternd" für seine Partei. "Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat", so Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. In Ostdeutschland habe es immer "ein Auf und Ab" für seine Partei gegeben.
Lindner betonte auch die Verluste der anderen Parteien. Die Grünen müssten für sich realisieren, dass sie ebenfalls stark verloren hätten. Auch die Union habe mit ihrem "Wahlkampf gegen die Ampel" keinen Erfolg gehabt, sondern vielmehr ein schlechtes Ergebnis erzielt.
Der FDP-Chef rief die "staatstragenden demokratischen Parteien" dazu auf, sich gemeinsam den Herausforderungen in der Migrationspolitik zu stellen. Wenn sich CDU, SPD, Grüne und FDP in dieser Frage beharkten, profitierten die Parteien am Rand. Wieder einmal forderte Lindner, "Denkverbote" zu überwinden.
Der FDP-Parteichef von Brandenburg, Zyon Braun, beklagte das taktische Wählen der Brandenburger. Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe "sich selbst zu Tode gesiegt". Er habe keine Regierungsmöglichkeiten außerhalb des BSW. Es sei völlig unklar, ob es eine stabile Landesregierung in Brandenburg geben würde. In ein Parlament gehörten auch Grüne, Linke und Liberale, so Braun.
Nach der Wahlschlappe der FDP in Brandenburg hatte der Chef des Landesverbandes in Bayern den Ausstieg aus der Ampelkoalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Martin Hagen der "Augsburger Allgemeinen". FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich bei Welt TV etwas zurückhaltender, sah aber auch schnellen Handlungsbedarf der Regierung: "Entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken."
Quelle: ntv.de, ghö
