Politik

"Zäsur" in Sicherheitspolitik Lindner fordert "Reboot" der Bundeswehr

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Bundesfinanzminister Lindner erwartet eine "Zäsur" in der deutschen Sicherheitspolitik.

(Foto: imago images/photothek)

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.

Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

Er erwarte "eine Zäsur" in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Die Zeit selbstgerechter Träume und einer Friedensdividende in den öffentlichen Haushalten sei vorbei, sagte der Bundesfinanzminister demnach. Die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine werde die deutsche Politik und ihre Prioritäten über Jahre prägen. Seit mindestens zehn Jahre seien die Streitkräfte vernachlässigt worden. Das werde nun binnen kurzer Zeit korrigiert werden müssen.

Lindner sprach von einem "Reboot" (Neustart) der Bundeswehr. Niemand habe von einer Ampelkoalition erwartet, dass sie die größten und schnellsten Steigerungen der Rüstungs- und Militärausgaben in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik leisten wird. Aber genau dazu werde und müsse es kommen, so Lindner in der Sitzung.

Mützenich: Mehr Kooperation in EU und NATO

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für eine Verstärkung der Bundeswehr aus - ist aber skeptisch, ob dies mit Geld allein erreichbar ist. "Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist", sagte er vor einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt in Berlin. Der Verteidigungsetat sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden, das Ressort habe die Mittel aber nicht ausgeschöpft, sagte der Fraktionschef. "Das zeigt: Wir haben Nachbesserungsarbeit in der Frage des Beschaffungswesens", so Mützenich.

Es müsse auch eine bessere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und innerhalb der NATO geben. Die EU-Mitgliedsstaaten allein gäben 200 Milliarden Euro für Rüstung aus. Die Probleme ließen sich nicht allein lösen, "indem wir noch mehr Geld in dieses System bringen". Zugleich betonte der SPD-Fraktionschef: "Ich bin für eine eben auch letztlich weitere Verstärkung der Bundeswehr, in einer Situation, wo mehr und mehr die Bündnisverteidigung in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt." Die Bundeswehr müsse für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben.

Mützenich hofft zudem auf eine schnelle Lieferung der versprochenen deutschen Kriegswaffen in die Ukraine. "Die ukrainischen Streitkräfte wehren sich gegen diesen Überfall, aber offensichtlich auch viele Freiwillige", sagte er. Er hoffe, dass die deutschen Waffen "relativ schnell" einen Beitrag dazu leisten können, die Ukraine zu verteidigen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einsicht zu bringen.

"Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg befohlen. Wir wollen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Und deswegen ist das in diesem Moment eine richtige Entscheidung gewesen", sagte Mützenich. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, der Ukraine 1000 Panzerfäuste und 500 "Stinger"-Raketen zur Luftabwehr an die Ukraine zu liefern. Zudem gab sie grünes Licht für Exporte von Waffen anderer Länder, die ursprünglich aus Deutschland stammen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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