Politik

FDP für Russland-Sanktionen Lindner setzt sich durch, Kubicki unterliegt

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Wollen beide nichts von einem Streit wissen: Lindner und Kubicki.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Beim FDP-Parteitag kommt es zur Machtprobe zwischen Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Es geht um eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland. In der Debatte muss sich der Vize gegen heftige Vorwürfe wehren.

Der FDP-Parteitag hat sich im internen Streit über die Russland-Sanktionen mit breiter Mehrheit hinter die Position von Parteichef Christian Lindner gestellt. "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen", heißt es dem gefassten Beschluss. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa die Sanktionen weiter verschärfen. Ein Abbau soll von einem substanziellen Einlenken Moskaus abhängig sein. Der Antrag war vom Parteivorstand eingebracht worden.

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte sich in den vergangenen Wochen für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ohne Bedingungen ausgesprochen. Kubicki scheiterte mit einem Änderungsantrag, in dem er forderte, die bisherigen Maßnahmen einer "kritischen Überprüfung" zu unterziehen, da die Sanktionen keine erkennbaren Fortschritte in Richtung einer "deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung" gebracht hätten. Auch der Landesverband Thüringen machte sich für ein Ende der Sanktionen stark.

Auf dem FDP-Parteitag sorgte der Vorstoß für eine heftige Debatte. Eine Delegierte äußerte wenig Verständnis für so viel offenen Dissens. An die Adresse Kubickis sagte sie, dass "ausgerechnet aus dem Bundesvorstand so ein Torpedo kommt, dafür fehlt mir jedes Verständnis". Kubicki sagte, es gebe "weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis" zwischen ihm und Lindner. Einig sei man sich darin, dass es mehr Dialog mit Russland geben müsse. Eine Differenz gebe es lediglich beim Umgang mit den Sanktionen. Kubicki beklagte sich in der Debatte über persönliche Angriffe. Er sagte: "Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt."

Lindner hatte am Vortag in seiner Rede gewarnt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Eiserne Konsequenz gegenüber Russland müsse mit immer neuen Dialogangeboten gekoppelt werden. Zugleich betonte er mit Blick auf Kubicki, niemand, der eine andere Meinung vertrete, sei danach beschädigt. Dass es mehr Dialog mit Russland geben soll, gilt als weithin unumstritten in der Partei. Im Beschluss wird dazu unter anderem angeregt, Russland in ein "G7+1-Format" einzubinden.

Quelle: n-tv.de, cro/rts/dpa

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