Der FDP-Vorsitzende Lindner bedauert Versäumnisse beim "D-Day"-Skandal - verteidigt aber zugleich die Vorbereitung seiner Partei auf das Ampel-Aus. Auch Buschmann als künftiger Generalsekretär der Liberalen versichert, es hätten bereits alle "Zuständigen die Verantwortung" übernommen.

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung." Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken.

Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.

Auch der designierte neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat Fehler seiner Partei in der "D-Day"-Affäre eingeräumt. Buschmann sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Natürlich ist meine Partei in ein schlechtes Licht gerückt worden, es sind Fehler gemacht worden. Dafür haben die Zuständigen die Verantwortung übernommen." Buschmann sagte, die FDP habe schnell und konsequent gehandelt. Man könne darauf vertrauen, dass die FDP eine Partei von "Anstand und Integrität" sei.

Amt des Bundesgeschäftsführers nach Reymanns Rücktritt vakant

Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück. Wer seine Nachfolge antritt, ist bisher nicht bekannt. In dem Papier wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen.

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Politik 02.12.24

Hallier zu Video von FDP-Chef Lindner "nimmt 'D-Day'-Papier gar nicht mehr in Mund"

FDP-Chef Christian Lindner will den früheren Justizminister Buschmann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Buschmann sagte: "Christian Lindner ist ein starker Parteivorsitzender, Christian Lindner ist ein starker Wahlkämpfer, und in Wahrheit beneiden uns viele andere Parteien darum, dass wir so geschlossen sind und einen so starken Parteivorsitzenden haben."

Mit Blick auf das "D-Day"-Papier sagte Lindner: "Fetzen aus Sitzungen und internen Dokumente unserer unterschiedlichen Vorbereitungen wurden Medien zugespielt. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist. Bei uns im geschützten Raum intern, da wird auch manches gesagt und manches aufgeschrieben, was bei näherer Betrachtung nicht akzeptabel ist." Die Berichterstattung werde von politischen Gegnern genutzt, um den Versuch zu unternehmen, die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören oder eine Charakterfrage zu stellen.

Die Bürger entschieden am 23. Februar bei der Bundestagswahl über die weitere Richtung des Landes, so Lindner. "Orientieren Sie sich dabei nicht an der Vergangenheit, sondern an dem, was Sie für Ihre Zukunft für richtig halten."