Politik

Verrat liberaler Prinzipien Lindner wirft CSU den "Weg von Orbán" vor

Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin übt Parteichef Lindner scharfe Kritik an der CSU. Diese verrate liberale Prinzipien und bewege sich nach rechts. Mit dem Plan, Kreuze in allen Behördne aufzuhängen, nutze man religiöse Gefühle aus.

FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, liberale Prinzipien zu verraten und sich nach rechts zu bewegen. "Was ist das für eine Politik, die aus religiösen Gefühlen versucht, politisches Kapital in einem Wahlkampf zu schlagen", fragte Lindner beim Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Politiker will Kreuze am Eingang aller Landesbehörden zur Pflicht machen.

Mit Blick auf die Flüchtlingsdebatten und den AfD-Aufstieg sagte Lindner, Söder mache das Kreuz zum "Symbol der Spaltung". "Die CSU geht den Weg von Orbán", meinte Lindner mit Blick auf den Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán, der einen nationalistischen Kurs eingeschlagen hat. Die CSU in Bayern kopiere dessen antiliberale Politik. "Wer das auch ablehnt, darf die CSU nicht mit einem Kreuz bei der Wahl belohnen", sagte Lindner. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Mit Blick auf die von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer angestoßene Islam-Debatte betonte Lindner: "Der liberale Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral". Nur dann sei er auch in der Lage, Konflikte in der Gesellschaft zu befrieden. Zugleich sagte Lindner zur Polarisierung wegen des starken Zuzugs von muslimischen Flüchtlingen: "Die Befriedung dieses Großkonflikts ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Jahre." Integration sei zuerst die "Erwartung gegenüber denjenigen, die zu uns kommen".

Die Großdemonstration in München gegen das geplante Polizeigesetz zeige, dass das "demokratische Immunsystem" im Freistaat funktioniere und bei "autoritärer Gefahr" anschlage, sagte Lindner weiter. Er warnte, der bayerische Staat sei dabei, "die Grenze vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat zu überschreiten". In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Kritiker argumentieren, mit dem Gesetz erhalte die Polizei zu weitgehende Befugnisse.

Kritik an Lagerfeld

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Angriffe Lindners auf die Christsozialen zurück. "Das ist eher eine Anbiederungsstrategie an Rot und Grün", sagte Blume nach einer CSU-Vorstandsklausur in München. Wer erwarte, dass der Staat die kulturelle Identität schütze, der sei bei der FDP unter Lindner somit nicht richtig.

Mit scharfen Worten reagierte Lindner auf Aussagen des Modeschöpfers Karl Lagerfeld, der Kanzlerin Angela Merkel wegen der Öffnung der Grenzen verantwortlich macht für das Erstarken rechter Kräfte und die Spaltung der Gesellschaft - so hatte er gesagt: "Ich verabscheue Frau Merkel". Lindner betonte hierzu beim Bundesparteitag: "Gegen diese Verrohung der Gesellschaft müssen wir uns wenden."

Außerdem rief Lindner die SPD auf, im Bundestag gegen den Koalitionspartner Union mit den Liberalen für eine Aufhebung des Abtreibungs-Werbeverbots stimmen. "Die Union verweigert sich einer Modernisierung im Strafrecht", sagte er. Sie handle dabei aus der Angst, konservative Wähler an die AfD zu verlieren. "Angst ist aber ein schlechter Ratgeber für die Modernisierung eines Landes." Hintergrund der Debatte um eine Reform des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a ist die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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