Politik

Nach scharfer Kritik Linke US-Demokraten ziehen Aufruf zum Dialog mit Russland zurück

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Das Schreiben sei ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal.

(Foto: REUTERS)

Zunächst sieht es so aus, als forderten linke US-Demokraten einen Kurswechsel von Präsident Biden. Doch ihren Aufruf zu Verhandlungen mit Russland ziehen sie nun zurück. Der Zeitpunkt sei ungünstig, begründen sie den Schritt. Zuvor hatte es heftige Kritik an der Forderung gegeben.

30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal.

Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten - habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück.

Der am Montag veröffentlichte Brief war in den USA scharf kritisiert worden. Das Weiße Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen. Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe.

Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, um "einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden", hieß es in dem Schreiben. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, "die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer".

"Krieg endet nach ukrainischen Sieg"

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Jetzt schlug Jayapal einen anderen Ton an: "Jeder Krieg endet mit Diplomatie - und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg." Unter den Unterzeichnern des Briefes fanden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin.

Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Änderungen an der Ukraine-Politik anregte. Den Republikanern werden gute Chancen beigemessen, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Sie prangern im Wahlkampf unter anderem die hohe Inflation an, für die sie die Demokraten verantwortlich machen, während sie auch eine Folge des russischen Angriffskrieges ist.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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