Politik

Krieg in Afghanistan Linke fordert Hilfsangebote an die Taliban

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Eine militärische Lösung gebe es nicht für Afghanistan, sagt Außenpolitiker Gysi.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Mit jeder weiteren besetzten Stadt wird eine vollständige Eroberung Afghanistans durch die Taliban wahrscheinlicher. Wie sollte Deutschland mit der islamistischen Miliz umgehen? Linken-Außenpolitiker Gysi spricht sich für mehr Dialog aus - und widerspricht Außenminister Maas.

Der Vormarsch der radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan stellt auch die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und dem kriegsgebeutelten Land infrage. Vor diesem Hintergrund fordert die Linkspartei die Bundesregierung dazu auf, der Miliz Hilfsangebote zu unterbreiten und diese an Bedingungen zu knüpfen. "Man muss zurückkehren zu Außenpolitik und Diplomatie. Man kann Hilfsangebote immer auch an Bedingungen knüpfen", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl Großbritannien als auch die Sowjetunion und die NATO seien mit Kriegseinsätzen in dem Land gescheitert, weshalb "endlich begriffen werden" solle, "dass es eine militärische Lösung nicht gibt".

Gysi verwies auf die DDR, die in Syrien erfolgreich ein Berufsschulwesen aufgebaut habe. Dies sei an die Bedingung geknüpft gewesen, dass Mädchen genauso ausgebildet werden müssen wie Jungen. "Warum können wir nicht auch gegenüber den Taliban Hilfen anbieten, auf die sie angewiesen sind, und diese Angebote an Bedingungen knüpfen?", sagte Gysi. Die Taliban hatten zuletzt mehrere strategisch wichtige Städte erobert, darunter die zweitgrößte afghanische Stadt Khandahar. Auch Kundus, wo die deutsche Bundeswehr über Jahre stationiert war, fiel kürzlich in die Hände der Islamisten.

Maas: Hilfszahlungen könnten gestoppt werden

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Angesichts des Vormarsches der Taliban hatte Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, im Falle einer Eroberung des Landes die deutschen Hilfszahlungen von 430 Millionen Euro pro Jahr an Afghanistan einstellen zu wollen. "Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird", sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Das wiederum hält Gysi für falsch. "Diese Einstellung träfe kaum die Taliban, sondern in erster Linie die Bevölkerung", sagte er dem RND. "Es ist besser, Entwicklungshilfe an sinnvolle Bedingungen zu knüpfen, um es den Taliban schwerer zu machen, ihre Art der Machtausübung zu errichten."

Ebenfalls gegenüber dem RND fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung zu vertrauensbildenden Schritten gegenüber der gewählten Regierung Afghanistans auf "Die Verhandlungen der Amerikaner mit den Taliban haben letzteren den Glauben zurückgegeben, dass sie militärisch gewinnen können und noch dazu die Autorität der afghanischen Regierung zerstört", sagte Nouripour. "Es braucht nun ein sichtbares Signal des Dialogs und Vertrauens an die Regierung." Denkbar wäre etwa ein offizielles, öffentlichkeitswirksames Treffen, bei dem die Regierung Afghanistans gefragt werden könne, wie Deutschland am besten helfen kann. Gelinge es nicht, das Vertrauen wiederherzustellen, so Nouripour, wäre das "der Weg in den flächendeckenden Bürgerkrieg".

Quelle: ntv.de, mbe

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