Politik

"Er hat ein Kabinett" Linke geht von Ramelow-Wahl im Februar aus

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"Immer noch mein Ministerpräsident", steht auf diesem Protestplakat in Erfurt - nachdem Ramelow bei der Wahl unterlegen war.

(Foto: dpa)

Der Thüringer Ministerpräsident Kemmerich ist mit seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend im Amt. Damit gibt es die Möglichkeit, einen neuen Regierungschef zu wählen. Für die Linke ist klar, dass das Bodo Ramelow ist. Aber die Partei stellt eine Bedingung an CDU und FDP.

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, in Erfurt.

Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. "Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang" sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen.

Ramelow als Übergangslösung?

Die grüne Landtagsabgeordnete und frühere Umweltministerin Anja Siegesmund brachte Neuwahlen nach einer Übergangszeit ins Spiel. "Perspektivisch führt an Neuwahlen aber kein Weg vorbei", schrieb sie auf Twitter. Zunächst müsse allerdings Ramelow gewählt werden, um "in ruhiges Fahrwasser" zu kommen und den Haushalt anzuschieben. Erst dann könne es Neuwahlen geben. Für fünf Jahre "Weiter so" sei zu viel Vertrauen in die Fraktionen von CDU und FDP verloren gegangen.

Auch Dittes schloss Neuwahlen nicht aus. "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt", sagte er. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Der Weg für Neuwahlen sollte nach seiner Ansicht über eine Auflösung des Landtags freigemacht werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig.

Der rot-rot-grünen Koalition Ramelows fehlen vier Stimmen im Parlament. Bei der Wahl am Mittwoch, bei der Ramelow letztlich Kemmerich unterlegen war, hatte er bereits zwei Stimmen vermutlich von CDU oder FDP bekommen.

Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: "Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa