Politik

Mehrheiten jenseits der GroKo Linke ist für Klingbeil kein Tabu-Partner

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SPD-Generalsekretär Klingbeil hält schon jetzt Ausschau nach potenziellen Koalitionspartnern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Früher oder später wird die Große Koalition aus Union und SPD Geschichte sein. Doch was kommt dann? Angesichts der Mehrheitsverhältnisse spielen einige Sozialdemokraten mit dem Gedanken, sich weiter nach links zu orientieren. Die Opposition spricht von einem Albtraum.

Nach der kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer hat sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene gezeigt. "Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der Großen Koalition geben", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". "Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün. In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin."

Dreyer hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, sollte es künftig eine Mehrheit links von der Union geben, "müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren". Zwar vertrete die Linkspartei "teilweise Positionen, die wir nicht teilen". "Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das Gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen." Linken-Chef Bernd Riexinger reagierte grundsätzlich positiv.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warnte dagegen eindringlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen auf Bundesebene. "Was unter dem Stichwort 'Rot-Rot-Grün' als progressive Alternative verniedlicht werden soll, wäre in Wahrheit ein Drama für unser Land", sagte Amthor. Eine solche Koalition würde "Bevormundung, Gleichmacherei, Steuererhöhungen und Enteignungen" bedeuten. Amthor mahnte die SPD, "anstatt sich solchen linken Träumereien hinzugeben", ihre Kraft lieber "auf produktive Arbeit in unserer Koalition" zu verwenden.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, prophezeite gleichermaßen einen Linksruck. Er wählte ähnliche Worte wie Amthor. Dies wäre "ein Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde", erklärte Theurer in Berlin.

Woidke hält an GroKo fest

Brandenburgs wahlkämpfender SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte unterdessen eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Regierungen und Koalitionen würden daran gemessen, was sie für die Menschen bewirkten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPD in der Opposition mehr für die Menschen im Land bewirkt, als sie es momentan in der Regierung kann." In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt; weitere Unruhe in der Großen Koalition im Bund könnte den Wahlkampf sowohl der Sozialdemokraten als auch der CDU belasten.

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Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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