Politik

"Nato-Strichjunge"-Äußerungen Linke kritisieren Diether Dehm

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Mit Äußerungen unterhalb der Gürtellinie zu weit gegangen? Diether Dehm, hier bei seinem Besuch in Neumünster.

(Foto: dpa)

Diese Wortwahl geht selbst Parteigenossen zu weit: Der Linken-Abgeordnete Dehm zieht mit seinem "Strichjungen"-Vorwurf gegen Bundesaußenminister Maas reichlich Kritik auf sich. Parteichef Riexinger warnt davor, Dehm zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht sich wegen seiner diffamierenden Äußerung über Außenminister Heiko Maas mit empörten Reaktionen auch aus den Reihen der eigenen Partei konfrontiert. Dehms Aussage, Maas sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", gehe "stark unter die Gürtellinie", sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Dehm hatte Maas Presseberichten zufolge wegen seiner Äußerungen zur Affäre um den Russland angelasteten Anschlag mit einem chemischen Kampfstoff auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal kritisiert. Es sei "erbärmlich", dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, unschuldig zu sein. In diesem Zusammenhang sprach Dehm wörtlich von einem "gut gestylten Nato-Strichjungen".

Dies sei "selbstverständlich keine adäquate Umgangsweise", kritisierte Riexinger. "Ich glaube aber, dass man durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die man Diether Dehm zollt, diese Äußerungen auch noch aufwertet", fügte der Parteichef hinzu. "Und das ist doch nicht nötig."

Parteiausschluss gefordert

In den Reihen der Linken gibt es jedoch auch Stimmen, die eine härtere Linie im Umgang mit Dehm befürworten. Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, forderte nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Dehm.

In einem Brief an die Bundesschiedskommission schreibt Nöll dem Bericht zufolge, Dehm habe "dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt". Dies sei "fortlaufend über Jahre zu beobachten". Ziel des Parteiordnungsverfahrens sei der Ausschluss Dehms entsprechend der Bundessatzung.

Schreiben ans Schiedsgericht

Besonders hervorzuheben sei noch die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung "Strichjunge", die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe, argumentierte Nöll. Er frage sich selbst, warum er "erst jetzt und nicht bei ähnlich gelagerten Beispielen" einen solchen Antrag gestellt habe, so Nöll. "Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei hat bei Dehm eine lange Tradition."

Riexinger erklärte, zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen. Dehm ist wegen verschiedener Äußerungen in der Partei seit längerem umstritten. Vor eineinhalb Jahren etwa sorgte Dehm mit einer umstrittenen Fluchthilfeaktion für Aufsehen: Der Linken-Abgeordneten überquerte mit einem afrikanischen Flüchtling im Kofferraum die Grenze von Italien nach Deutschland. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise.

Dehms Politikstil setzt offensichtlich bewusst auf Provokationen: Vor zwei Jahren zog Dehm viel Aufmerksamkeit auf sich, als er den wegen Mordes verurteilten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte und ihm dabei unter anderem auch einen Hausausweis im Bundestag beschaffen wollte. Zuletzt machte Dehm mit einem demonstrativen Besuch bei dem in Neumünster in Gewahrsam sitzenden Separatistenführers Carles Puidgemont von sich reden.

Quelle: ntv.de, mo/AFP

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