Politik

"Hilft Ukraine nicht" Linke wirft Bund Ruinierung deutscher Wirtschaft vor

295922639.jpg

Pellmann will eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung erwartet einen Einbruch der russischen Wirtschaft um bis zu 15 Prozent. Grund sind die verhängten Sanktionen. Die Linke verweist indes auf die Folgen für Verbraucher und Unternehmen hierzulande. Die Behauptung, dass die Strafen Moskau mehr schädigten, sei abwegig.

Die Linke zweifelt massiv an der Wirkung der Sanktionen gegen Russland und beklagt massive Schäden für deutsche Verbraucher und Unternehmen. "Dass die Bundesregierung weiterhin behauptet, die Sanktionen würden Russland mehr schaden als uns, ist abwegig", sagte der Ostbeauftragte der Partei, Sören Pellmann. Vielmehr werde der russische Präsident Wladimir Putin kaum getroffen, Deutschland und insbesondere der Osten jedoch sehr. "Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen", forderte er. "Hierzulande Privathaushalte und Produktion zu ruinieren, ist keine Hilfe für die Ukraine."

Hintergrund für Pellmanns Äußerungen ist die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu den Sanktionsfolgen. Demnach hält der Bund die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen, darunter auch ein Kohle- und ein Ölembargo.

Mehr zum Thema

"Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten", heißt es in der Antwort weiter. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022." Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um "mehr als elf Prozent" aus.

Die Strafmaßnahmen gegen Moskau zielten auf die für den Ukraine-Krieg verantwortlichen Personen und auf die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates, führt die Bundesregierung weiter aus. "Die Sanktionen haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer schwächen." Sie seien "bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU". Die Regierung räumt aber ein, dass es wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen auch Auswirkungen auf die Staaten gebe, die die Strafmaßnahmen verhängt hätten.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 21. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen