Politik

Ausgleich für Preissteigerung Lindner: "Das halte ich für ein Gebot der Fairness"

Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner Forderung nach Steuersenkungen. Allerdings gehe es bei den von ihm geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression nicht um Entlastungen, sondern "um die Verhinderung von Belastung", sagte Lindner bei einem Bürgerdialog im Rahmen des "Tags der offenen Tür" der Bundesregierung. Insofern wies er Kritik zurück, seine Pläne bedeuteten keine zielgerichtete Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen. "Für diese Menschen müssen wir etwas tun", sicherte er zu und verwies dabei auf die für das kommende Jahr geplante Wohngeldreform und das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV.

"Davon zu trennen ist der Inflationsausgleich", stellte Lindner aber mit Blick auf die Steuer klar. Die kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Dies betreffe besonders Menschen mit mittleren Einkommen, sagte Lindner. Leider fehlten derzeit die Mittel, um diese steuerlich zu entlasten, aber es solle für sie doch "Schutz vor Belastung" geben.

Um das neue Entlastungspaket als Ausgleich für die hohen Preissteigerungen wird derzeit in der Koalition gerungen. SPD und Grüne dringen besonders auf Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, aber auch auf Maßnahmen zugunsten von Rentnerinnen und Rentnern. Gegenüber ntv zeigte sich Lindner mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung optimistisch. "Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, das zu tun." Über den Widerstand der Grünen sagte er: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dauerhaft jemand dagegen sein wird."

Lindner dringt auf Aktienrente

An der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr will Lindner weiterhin festhalten: "Das ist verfassungsrechtlich geboten. Ich würde eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten." Der Staatshaushalt sei an Grenzen gekommen. "Deshalb müssen wir jetzt sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen."

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Weiteren Entlastungs-Forderungen, etwa nach einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, erteilte der Finanzminister beim Bürgerdialog ebenso erneut eine Absage wie einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnte er ebenfalls ab. Während des Bürgerdialogs gab es lautstarke Forderungen vor allem nach einer Fortführung des 9-Euro-Tickets und nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Regierungspolitik.

Nachdrücklich pochte Lindner dagegen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Aktienrente. Grundsätzlich wolle er zwar am System der umlagefinanzierten Rente festhalten, aber "wir wollen damit beginnen, dass wir in diese umlagefinanzierte Rente eine Rücklage einbauen", antwortete er auf die Frage eines Bürgers. Damit solle erreicht werden, dass die Rentenbeiträge künftig nicht so stark steigen.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 20. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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