Politik

Janine Wissler im "Frühstart" Linken-Chefin fordert Klima-Investitionen

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Besseren Hochwasserschutz und Geld fürs Klima - das fordert Linken-Chefin Wissler. "Es gibt in diesem Land Geld wie Heu", sagt sie. "Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz."

Nach den Unwetterkatastrophen fordert Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, mehr Investitionen in den Klimaschutz um die Risikogebiete besser zu schützen. Im "Frühstart" von ntv sagte Wissler: "Wir müssen nach der Katastrophe Lehren ziehen und unsere Städte und Gemeinden sicher machen für die Klimafolgen." Dabei wäre jetzt vor allem schnelles Handeln in der Klimapolitik gefragt: "Es ist jetzt wichtig, beim Klimaschutz voranzukommen. Schluss mit der Politik der verlorenen Zeit, wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen." Dies seien neben dem Schutz der Wälder und einem stärkeren ÖPNV-Ausbau auch ein schnellerer Kohle-Ausstieg: "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus. 2038 ist viel zu spät, das muss man beschleunigen, wir sagen 2030."

Um besser auf Unwetterkatastrophen vorbereitet zu sein, fordert Wissler mehr staatliche Investitionen: "Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren. Wir brauchen dringend größere Finanzierungen in den Hochwasserschutz und wir müssen Flächen renaturieren und entsiegeln."

Reiche in die Pflicht nehmen

Auf die Frage, wie das Land diese Maßnahmen finanzieren solle, sagt Wissler: "Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz", und fordert eine Verbesserung der öffentlichen Einnahmen: "Es gibt in diesem Land Geld wie Heu. Wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten." Wissler betont, dass man dabei vor allem durch eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe die Milliardäre und Multimillionäre in die Pflicht nehmen müsse.

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage schaut Wissler besorgt auf die steigenden Inzidenzzahlen: "Wir müssen jetzt handeln. Die Inzidenz steigt immer weiter und es ist jetzt gerade keine Zeit, um die Fußballstadien oder die Innengastronomie ohne Testpflicht zu öffnen."

Die Linken-Chefin weist darauf hin, dass die Herdenimmunität noch weit entfernt sei: "Die Hälfte der Menschen in Deutschland sind immer noch nicht geimpft, das ist ein Wettlauf." Daher müsste man jetzt Maßnahmen einleiten, um im Herbst nicht die Kontrolle zu verlieren: "Bevor man jetzt darüber redet, dass es im Herbst eine Inzidenz von 800 geben könnte, wäre es notwendig, jetzt gegenzusteuern und auch die Schulen auf den Herbst vorzubereiten und nicht diesen Sommer wieder zu verschlafen."

Quelle: ntv.de, dhe

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