"Deutschland de facto im Krieg"Linken-Fraktionschef stellt US-Luftstützpunkte infrage
Die Feuerpause in Nahost ist wackelig. Trotzdem laufen Gespräche darüber, wie Deutschland die Absicherung der Straße von Hormus unterstützen könnte. Die Linke lehnt eine deutsche Beteiligung ab - und fordert die Schließung aller US-Luftstützpunkte in Deutschland.
Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung zu einer deutlicheren Haltung gegenüber Donald Trump auf. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Friedrich Merz deutlich mehr und deutlich klarer sagen muss, dass das, was Donald Trump im Iran tut, völkerrechtswidrig ist", sagte Pellmann in der ntv-Sendung Frühstart. Zuvor hatte das Kanzleramt bestätigt, dass es nach der Ankündigung der Waffenruhe ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump gegeben habe.
Die vorangegangene Drohung von Trump, das gesamte iranische Volk zu vernichten, sei laut Pellmann "in einer Schäbigkeit" nicht mehr zu überbieten. "Hier hätte es deutlicher und auch öffentlicher Worte von Friedrich Merz bedurft", so der Linken-Politiker. Die viel beachtete Drohung Trumps samt Ablauffrist mündete in die am Mittwoch ausgerufene, zweiwöchige Waffenruhe. Ob diese zu einem dauerhaften Frieden zwischen den USA und Iran führt, ist indes offen.
Als Konsequenz fordert Pellmann, genauso wie Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner, die amerikanischen Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zu schließen. Über Flugradarseiten sei ersichtlich, dass amerikanische Flugzeuge von Stützpunkten in Deutschland aus in den Iran geflogen seien. "So ist Deutschland de facto im Krieg beteiligt, indem Infrastruktur aus unserem Land genutzt wird", sagte Pellmann. Deswegen sei es richtig, die Schließung der Stützpunkte zu fordern. "Und bis dahin wäre ein erster Schritt, so wie es Spanien getan hat, die Überflugrechte für militärische Flüge über Deutschland zu untersagen", führte der Linken-Fraktionschef weiter aus.
Pellmann fürchtet keinen Angriff Russlands
Ein mögliches Sicherheitsrisiko für Deutschland sieht er in solch einem Schritt nicht. "Ob die US-amerikanischen Airbases in Deutschland unserer Sicherheit dienen, da wage ich zumindest mal ein großes Fragezeichen zu setzen", sagte Pellmann. Besonders bei den Ostermärschen rund um die Feiertage habe eine große Bewegung gezeigt, dass es für Frieden in Europa keine amerikanischen Luftstützpunkte brauche.
Die Gefahr, dass Russlands Präsident Putin eine solche Entwicklung sogar freuen könnte, sieht Pellmann nicht. "Es ist ja eine Mär, dass man immer wieder sagt, der Russe steht kurz vor der Übernahme Europas", sagte der Linken-Politiker. Man sei stattdessen gut beraten, mit den europäischen Partnern über Abrüstung und Sicherheitsarchitektur zu sprechen. "Und da braucht man gegebenenfalls Donald Trump auch gar nicht", fügte Pellmann hinzu.
Die angesichts von Trumps Forderungen an die Nato-Verbündeten diskutierte Beteiligung Deutschlands an der Absicherung der Straße von Hormus lehnt die Linke ab. "Ich halte insbesondere mit Blick auf die deutsche Bundesregierung ein bisschen mehr Zurückhaltung, was insbesondere das Agieren auch mit militärischer Logik betrifft, für angemessen", sagte Pellmann. Er fordert die Bundesregierung zu mehr Diplomatie und weniger Kräftemessen auf.
Wenn Deutschland sich in der Region militärisch einbringe, sei das kein guter Weg und trage nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation bei, so Pellmann. "Deswegen sollte sich Deutschland insbesondere an einer militärischen Sicherung der Straße von Hormus nicht beteiligen."