Völkerrechtlicher "No-Brainer"Linken-Politikerin Emde wiederholt umstrittene Aussagen
ntv bei Google bevorzugenWährend Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung verhandeln, hält Vanessa Emde an ihrer Position zum Existenzrecht von Staaten fest. Auch die gemeinsame Erklärung ihrer Fraktion kritisiert sie als unvollständig.
Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linken-Politikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. "Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück", sagte Emde in dem neuen Video.
Der Satz sei ein völkerrechtlicher "No-Brainer", also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Linke-Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion werden könnte. Die Berliner Linksfraktion hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.
Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Partei-Beschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gazakrieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als "Völkermord" bezeichnet. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei "ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson", sagte Emde.
Den rechtlich unspezifischen Begriff der "Staatsräson" hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes."
Am Vormittag wollen Linke, Grüne und SPD ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt fortsetzen. Nach einem Tag Unterbrechung hatten sich die Parteienvertreter am Donnerstag erneut zusammengesetzt.