Frankreichs Wähler haben Marine Le Pen und die Rechtspopulisten ausgebremst. Aber auch die linkspopulistischen Wahlsieger sind übel und gefährlich. Ihr Anführer hetzt offen gegen Deutsche und Juden, um muslimische Wähler zu mobilisieren.

Frankreich ist mit dieser Wahl vom Regen in die Traufe gekommen. Die Wähler haben den politischen Durchmarsch der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen zwar verhindert. Doch klare Mehrheiten gibt es nicht mehr, eine Regierungsblockade droht und das neue Linksbündnis wird von zwielichtigen Populisten geführt. Nicht nur der CDU-Altvater und Europapolitiker Armin Laschet warnt vehement vor dem Überraschungssieger, dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon und dessen Partei La France insoumise. Laschet nennt Mélenchon "verrückt" und aus deutscher Sicht ähnlich schlimm wie Le Pen. Mélenchon sei "genauso gefährlich: Antisemit, antideutsch, antieuropäisch, prorussisch", sagt er der "Welt". Le Pen und Mélenchon seien gleich übel, sie "tun sich nichts - mit der einzigen Ausnahme, dass er dazu noch Antisemit ist".

Während die deutschen Grünen noch über das Ergebnis Jubeltweets (Ricarda Lang: "Merci, France") verbreiten, ist der SPD-Außenpolitiker Michael Roth genauso entsetzt über Mélenchon wie Laschet: "Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen antideutschen und antieuropäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen. Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein antieuropäischer Ideologe, ein Hasardeur", sagte Roth dem "Tagesspiegel".

Vor allem in den jüdischen Gemeinden Frankreichs wird der Wahlerfolg von Mélenchon mit Entsetzen aufgenommen. Die beiden berühmten Nazi-Jäger Beate und Serge Klarsfeld warnen eindringlich vor Mélenchon. Der Rabbiner der Synagoge La Victoire in Paris, Moshe Sebbag, rät jungen Juden sogar die Auswanderung nach Israel oder in ein sichereres Land. Der Hintergrund: Mélenchon hat über Monate hinweg systematisch antisemitische Stimmung gemacht, um muslimische Wähler für die Linke zu mobilisieren.

Anti-jüdische Kampagne

Israel gilt Mélenchon als ein dämonisches Übel, die Hamas hingegen wird von ihm als Widerstandsbewegung verniedlicht. Mélenchon weigert sich, die Terror-Organisation überhaupt als solche zu bezeichnen. Das Massaker vom 7. Oktober nannte Mélenchons Partei eine Reaktion auf die "Verschärfung der Besatzungspolitik". Mélenchon hat gezielt Rima Hassan als Spitzenpolitikerin seiner Partei in Szene gesetzt. Die 32-jährige Franko-Palästinenserin ist die Speerspitze seiner antijüdischen Kampagne und verbreitet aggressive Propaganda gegen alles Jüdische, gegen den jüdischen Dachverband Crif, dessen angebliche "zionistische Lobby" und ganz besonders gegen Israel, wie etwa solche X-Posts: "Israel benutzt trainierte Hunde, um Palästinenser in Haftanstalten zu vergewaltigen". Mélenchon nahm medienwirksam an arabisch geprägten Demonstrationen gegen angebliche "Islamophobie" in Paris teil, an der bärtige Männer "Allahu akbar" riefen und sich Demonstranten mit Judensternen schmückten, als wären sie die Verfolgten der Gegenwart. Er hat seinen Wahlkampf zuweilen als Anti-Israel-Demonstration inszeniert und erklärte, er sei stolz auf "das Volk", das sich "gegen den Genozid in Gaza" erhebe.

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Politik 08.07.24

"C'est Ouf" Frankreich steht nach Wahl vor turbulenten Wochen

Mélenchon hat mit alldem erfolgreich versucht, die Wählerschichten in maghrebinisch und arabisch geprägten Quartieren zu mobilisieren, in denen Ressentiments gegen Israel und die Juden verbreitet sind. Bei den Europawahlen wählten - je nach Studie - 62 bis 74 Prozent der muslimischen Wähler bereits die Linke. Nun sollen es den Umfrageinstituten zufolge noch einmal mehr geworden sein. In Frankreich gibt es mehr als 4,2 Millionen muslimische Wähler, sie machen rund 10 Prozent der gesamten Wählerschaft aus. Ihre Stimmen haben - so die Analysen - ganz besonders dazu beigetragen, dass die Linke gestärkt wurde - Mélenchons Kalkül, mit einem antijüdischen Wahlkampf Wähler zu mobilisieren, ist also aufgegangen.

Der jüdische Philosoph Bernard-Henri Lévy ist darüber empört und nennt Mélenchon in einem Beitrag auf X einen Antisemiten und "Feind der Republik". Er hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ihn nicht zum Premier ernenne. Die französischen Sozialdemokraten, die der linken Volksfront mit angehören, sollten ihre Verbindung mit Mélenchon beenden, forderte Lévy. Macron hat eine Zusammenarbeit mit La France insoumise allerdings ausgeschlossen. Mélenchon ist selbst innerhalb des Linksbündnisses so umstritten, dass die vier Parteien sich nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen konnten. An einem Vorschlag für einen neuen Premierminister wird erst jetzt gearbeitet.

"Niemand will Deutscher sein"

Mélenchon pflegt neben seinem Antisemitismus auch einen demonstrativen Deutschland-Hass. Seinen Deutschland-Hass hat er eigens in einem Buch mit dem Titel "Der Bismarckhering - das deutsche Gift" niedergeschrieben, das vor antideutschen Ressentiments nur so strotzt. Deutschland macht er für allerlei Übel verantwortlich: Berlin habe ein "germanisiertes Europa" geschaffen, um alle anderen zu unterdrücken. Deutschland sei ein "Monster" und verantworte Europas Umweltverschmutzung ebenso wie die Not französischer Bauern. Im Jahr 2014 attackierte er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf Twitter mit den Worten: "Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei."

Doch Mélenchon findet Deutschland auch im Allgemeinen verlogen und grauenhaft: "Das Deutsche, das ist ein Modell für Menschen, die sich nicht für das Leben interessieren", schimpft er. "Niemand will Deutscher sein. Sie sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher als die anderen, und sie haben keine Kinder." Die deutsche Wiedervereinigung sei eine "illegale Annexion" der DDR gewesen, Angela Merkel hätte viel früher "auf den Müll" gemusst, und wenn ein DFB-Team bei einem Fußballturnier ausscheidet, dann jubelt Mélenchon auf sozialen Medien, er verspüre "große Freude". Kurzum: Mélenchon vereint einen aggressiven Linkspopulismus mit brachialen Ressentiments gegen Juden und Deutsche.