Beim Thema Migrationspolitik wirft Unions-Fraktionschef Merz dem Bundeskanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Eine Zusammenarbeit hat sich für ihn entsprechend erledigt. Ganz durch ist die mögliche Kooperation laut CDU-Generalsekretär Linnemann aber nicht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält neue Gespräche zur Migration zwischen der Unionsführung und Bundeskanzler Olaf Scholz unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Die Tür kann man sofort wieder aufsperren. Sie ist geschlossen, aber nicht abgeschlossen", sagte Linnemann dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Bedingung für erneute Gespräche sei, dass Scholz Änderungen vorschlage, die wirklich zu geringeren Migrationszahlen führen würden. So müsse schon "an der Grenze entschieden werden, ob jemand bleibt oder nicht", sagte Linnemann. Außerdem dürften in "Zukunft nur noch Menschen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz am Dienstag mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vorgehalten. Er habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte der CDU-Chef. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen."

Scholz hatte einen anderen Eindruck

Politik 07.11.23

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Scholz bedauerte die Absage. Der Kanzler finde das sehr schade, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Scholz habe den Eindruck gehabt, dass man nach einem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei. "Die Hand des Bundeskanzlers wird aber ausgestreckt bleiben", sagte Hoffmann weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich kürzlich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Die Länder hatten 10.500 gefordert, der Bund 5000 geboten, man traf sich also ungefähr in der Mitte.