Politik

Forderung nach Swift-Blockade Litauer demonstrieren vor deutscher Botschaft

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Auch in Deutschland wird der Swift-Ausschluss als ultimative Wirtschaftssanktion gefordert.

(Foto: REUTERS)

Ein Ausschluss vom Finanznetzwerk Swift gilt als ultimative Sanktion, die Russland praktisch vom globalen Zahlungsverkehr ausschließen würde. Bisher wurde sie nicht ausgesprochen, denn vor allem Deutschland sträubt sich. Doch die Kritik an der Bundesregierung deswegen wird lauter.

In Litauen haben mehrere Dutzende Menschen gegen Deutschlands Nein zu einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift protestiert. Rund 100 Personen versammelten sich litauischen Medienberichten zufolge vor der deutschen Botschaft in Vilnius und brachten ihren Unmut über die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck. Auf Plakaten forderten sie Deutschland auf, seine Vorbehalte gegen den Ausschluss Russlands aus Swift aufzugeben. Unterdessen erklärten auch weitere europäische Regierungen ihre Unterstützung für eine entsprechende Sanktion.

Der Schritt wird als Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Viele Demonstranten trugen ukrainische und litauische Flagge, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen. Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Swift-Ausschluss Russlands ist darin aber noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Zu den Verfechtern einer solchen Maßnahme gehört etwa Großbritannien. Vorbehalte hatten nach Angaben der Bundesregierung neben Deutschland auch Frankreich und Italien.

Die Bundesregierung argumentiert etwa, ein Ausschluss hätte starke Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland. Finanzminister Christian Lindner hatte gesagt, weitere Sanktionsschritte seien möglich, jedoch müssten deren Auswirkungen bedacht werden. Ein Swift-Ausschluss Russlands hätte auch weitreichende Folgen für deutschen Firmen. Mit ihrer Ablehnung dieses Schrittes steht die deutsche Regierung jedoch zunehmend einsam da. Andere zunächst zögerliche EU-Mitglieder haben inzwischen ihre Unterstützung für einen Swift-Ausschluss erklärt.

EZB: "Eine Frage von Tagen"

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ließ mitteilen, Italien werde die Haltung der EU zu Sanktionen gegen Russland, einschließlich Swift, voll unterstützen. Das habe Draghi in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba twitterte unterdessen, sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian habe ihm in einem Telefonat erklärt, einem Swift-Ausschluss zuzustimmen.

In EZB-Kreisen hieß es unterdessen, dass eine Entscheidung, Russland von Swift abzuschneiden, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. "Swift ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen", sagte der Chef einer Zentralbank aus der Euro-Zone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes Alternativ-System namens SPFS entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/rts

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