Während der historischen Brexit-Sondersitzung ist direkt vor dem britischen Parlament ein Mann festgenommen worden. Der 29-Jährige versuchte, das Gebäude unbefugt zu betreten. Eine Sprecherin des Unterhauses bestätigte den "Zwischenfall", Scotland Yard ermittelt. Bereits am Vortag musste die Polizei anrücken: Ein Klima-Aktivist war - offenbar verkleidet als Premier Boris Johnson - den Glockenturm des Parlamentsgebäudes hinaufgeklettert.

+++ 17:12 EU-Botschafter beraten am Sonntag +++

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die Entwicklungen in Großbritannien zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten nach einem Antrag Londons entscheiden. Dazu müsste EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

+++ 16:59 Letwin: Wege der Koalition gegen No Deal trennen sich +++
Der britische Abgeordnete Oliver Letwin will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. Kurz zuvor hatte das Unterhaus mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Boris Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird. Im Unterhaus erklärt Letwin nun, sein Vorstoß habe zum Ziel gehabt, einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober abzuwenden, sollte das notwendige Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Er bedankt sich für die Unterstützung aus anderen Parteien, die Wege der Koalition gegen einen No-Deal-Brexit würden sich nun aber trennen. Er kündigt an, den Brexit-Deal nicht weiter aufzuhalten. Letwin wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.

+++ 16:45 Schottlands Regierungschefin: "Ausgezeichnet - Johnson verliert" +++
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon begrüßt die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson. "Ausgezeichnet - Johnson verliert", kommentiert sie bei Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals. Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland.

+++ 16:33 Juncker fordert von London Erklärungen +++
Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärt Junckers Sprecherin Mina Andreeva. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk will die Ereignisse in London nicht kommentieren.

+++ 16:17 Wie geht es nun weiter? +++
Auch wenn - mal wieder - kaum noch etwas klar ist: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Offenbar könnte Premier Boris Johnson nun versuchen, seinen Brexit-Deal doch noch bis Ende Oktober durchs Parlament zu bringen, indem er das Ratifizierungsgesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, dass das Unterhaus seinen Deal schließlich doch noch unterstützt und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austritt. Allerdings muss Parlamentssprecher John Bercow darüber entscheiden, ob er eine Abstimmung am Montag zulässt - und dieser ist offenbar skeptisch.

+++ 15:53 Johnson: Werde nicht über Brexit-Aufschub verhandeln +++
Premierminister Boris Johnson gibt sich auch nach seiner Schlappe unverdrossen und hält daran fest, dass er Ende Oktober das Land aus der EU rausführen will. "Ich werde über den Brexit-Aufschub nicht mit der EU verhandeln, und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu, dies zu tun." Juristen dürften diese Aussage allerdings anzweifeln. Tatsächlich ist Johnson nach einem britischen Gesetz, dem sogenannten Benn Act, verpflichtet, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten, sofern bis zum 19. Oktober kein Deal gebilligt ist. Bis 23 Uhr britischer Zeit hat er nun noch Zeit, einen Brief mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel zu schicken. Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert von Johnson: "Der Premierminister muss nun dem Gesetz nachkommen."

+++ 15:51 Weitere Niederlage für Johnson +++
Die Abgeordneten des Unterhauses stimmen mit einer Mehrheit von 16 Stimmen für den Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Damit gibt es heute keine Abstimmung mehr über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson. Letwins Antrag sieht vor, dass das Unterhaus zunächst den Brexit-Vertrag ratifiziert, bevor es schließlich über Johnsons Deal abstimmt. So soll verhindert werden, dass Ultra-Brexiteers zwar Johnsons Deal heute durchwinken, in den nächsten Tagen aber die Ratifizierung boykottieren und somit einem No Deal den Weg bereiten. Insgesamt stimmen 322 Abgeordnete für Letwins Antrag, 306 dagegen. Beim EU-Gipfel hatte sich Johnson noch davon überzeugt gezeigt, dass er sein Abkommen durch das Unterhaus bekommt.

+++ 15:32 Abgeordnete stimmen ab +++
Die Unterhaus-Abgeordneten stimmen nun über den Antrag von Oliver Letwin ab. Dieser sieht vor, die eigentliche Abstimmung über Boris Johnsons Brexit-Deal aufzuschieben - bis das Unterhaus den Brexit-Vertrag in den nächsten Sitzungen auch tatsächlich ratifiziert hat. Sollte Letwins Antrag durchkommen, würde das Unterhaus heute nicht mehr über Johnsons Deal abstimmen. Labour-Abgeordnete rechnen bereits mit einem Sieg.

+++ 15:22 Letwin: Johnson gefährdet Nation +++
Der Abgeordnete Oliver Letwin wirft Premierminister Boris Johnson vor, die Nation mit seinem Vorgehen zu gefährden. Es sei unverantwortlich, das Parlament vor die Wahl zu stellen, "entweder mein Deal oder kein Deal", sagt der einstige Tory-Politiker, der aus der Partei geworfen wurde. Er will mit seinem Antrag, den auch die Labour-Partei unterstützt, die eigentliche Abstimmung über Johnsons Brexit-Deal aufschieben - bis das Unterhaus den Brexit-Vertrag in den nächsten Sitzungen auch tatsächlich ratifiziert hat. Sonst, so Letwins Befürchtung, könne es womöglich doch noch zu einem No-Deal-Brexit an Halloween kommen.

+++ 14:58 Robbie Williams: "Niemand versteht den Brexit" +++
Der britische Sänger Robbie Williams kritisiert den Brexit. Durch diesen gebe es viel Angstmache und Unsicherheit, sagt er t-online: "Niemand versteht den Brexit und niemand versteht, was passieren wird." Er sei Europäer, so Williams weiter. "Viele Leute in diesem Land fühlen sich auch so." Er habe gegen den Brexit gestimmt. Aber obwohl der Brexit ein "riesiger Schlamassel" sei, ist der Popstar gegen ein zweites Referendum. "Das würde die Dinge nur verschlimmern", so Williams. "Wir können nicht abstimmen, bis wir eine Antwort haben, die uns gefällt. Wir haben uns diesen verdammten Schlamassel eingebrockt, jetzt müssen wir ihn auch aussitzen."

+++ 14:44 Think Tank bezweifelt Johnsons Optimismus +++
Glaubt man Premierminister Boris Johnson, kann London noch bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Das erklärt er jedenfalls bei der Debatte über seinen Brexit-Deal im Unterhaus. Das Institut for Government, ein unabhängiger Think Tank im Königreich, ist da skeptischer. Es hat untersucht, wie lange die EU mit anderen Ländern über Freihandelsabkommen verhandelt hat und kommt zu einem klaren Ergebnis: Alle Abkommen brauchten deutlich länger als die 14 Monate, die Johnson Großbritannien gibt.

+++ 14:24 May äußert sich, sichtlich bewegt, erstmals wieder im Unterhaus +++
Die ehemalige Premierministerin Theresa May spricht erstmals seit ihrem Auszug aus der Downing Street wieder im Unterhaus. Sichtlich bewegt, stellt sie sich dabei leidenschaftlich hinter den Deal ihres einst schärfsten Kritiker und Nachfolger Boris Johnson. Dabei geht sie die Opposition scharf an. Sie habe eine Art Déjà-vu, sie habe es schon öfter gesagt und werde es nun wiederholen: "Wenn Sie keinen No Deal wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen! Die Unternehmen brauchen Sicherheit. Die Menschen wollen Sicherheit in ihrem Leben."

+++ 14:01 Demonstranten nehmen Kurs aufs Parlament +++
Es ist der Marsch der Enttäuschten: In London versammeln sich Zehntausende Pro-Europäer zu Demonstrationen für ein neues EU-Referendum. Teilnehmer schwenken EU-Flaggen, fordern ein Ende des Brexit-Prozesses und nehmen Kurs auf das britische Parlament. Umfragen zufolge würde ein zweites Referendum allerdings auch ein knappes Ergebnis bekommen - 53 Prozent sind demnach für einen Verbleib in der EU, 47 Prozent für einen Brexit.

+++ 13:38 Ultras stellen sich diesmal hinter Deal +++
Für Premierminister Boris Johnson ist das immerhin schon ein wichtiger Erfolg: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei, die so schnell wie möglich die EU verlassen wollen, sagt Johnson Unterstützung für den EU-Austrittsvertrag zu. Die "European Research Group" habe sich bei Beratungen am Vormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen, sagt der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte. Niemand habe Widerspruch eingelegt. Die Zusage der Ultras, die bei Johnsons Vorgängerin Theresa May vor allem durch ihre Blockadehaltung aufgefallen waren, hilft Johnson bei der Abstimmung am Nachmittag. Allein: Einen Erfolg sichert ihm diese noch nicht. So muss der Premier auch Dutzende Abgeordnete der Opposition für seinen Vertrag gewinnen.

+++ 13:26 Labour für Aufschub der Abstimmung +++
Die oppositionelle Labour-Partei will einen Antrag unterstützen, der eine Verschiebung des Votums über den Brexit-Vertrag vorsieht. Man werde sich hinter den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Oliver Letwin stellen, sagt eine Partei-Sprecherin. Im Laufe des Nachmittags stimmt das Unterhaus über Letwins Antrag ab. Dieser sieht vor, die Entscheidung über Boris Johnsons Brexit-Deal bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Ratifizierungsgesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen. Proeuropäische Abgeordnete fürchten, dass Brexiteers zwar dem Brexit-Deal zustimmen, aber diesen dann nicht ratifizieren - was zu einem Chaos-Brexit Ende Oktober führen würde.

+++ 13:15 "Spartaner" will Johnson unterstützen +++
Eine gute Nachricht für Premier Boris Johnson: Einer der Ultras unter den Brexiteers will offenbar für Johnsons Brexit-Deal stimmen. Wie Camilla Tominey vom "Telegraph" twittert, will Owen Patersond das Abkommen unterstützen. Er gehört zur Gruppe der 28 sogenannten Spartaner, die Großbritannien um jeden Preis aus der EU führen wollen. Andere Korrespondenten glauben, dass nun die anderen Spartaner es ihm gleichtun werden.

+++ 12:57 Johnson hat schon einen Rekord sicher +++
Ob das ein Trost für Premierminister Boris Johnson ist, der so gerne in Superlativen redet? Seine Bilanz als Premierminister ist immerhin rekordverdächtig: Keine britische Regierung seit 1945 hat in so kurzer Zeit so viele Niederlagen im Unterhaus hinnehmen müssen - acht an der Zahl, wie das Institut für Government feststellt. Und heute könnte wieder eine hinzukommen.

+++ 12:45 Hunderttausende Demonstranten erwartet +++
Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Nachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter "People's Vote" rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der Labour-Partei werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter.

+++ 12:33 Immerhin eine gute Nachricht für England +++
Bereits zu Beginn seiner Rede im Unterhaus entschuldigt sich Premierminister Boris Johnson dafür, dass die Abgeordneten das Rugby-Match gegen Australien heute Vormittag verpassten. Nun können die Abgeordneten immerhin aufatmen. Der frühere Weltmeister England deklassiert den zweimaligen Champion Australien und gewinnt überraschend klar 40:16 (17:9). Im Halbfinale am kommenden Wochenende in Yokohama trifft England auf Titelverteidiger Neuseeland oder Irland.

+++ 12:14 Johnson: Kein Grund für Verzögerung +++
Premierminister Boris Johnson sieht "keinerlei Entschuldigung" für eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus. Zugleich lehnt er den Änderungsantrag des ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin, über den das Unterhaus heute abstimmt, als "Hindernis" ab. Der Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über den Brexit-Deal erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Deals verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament heute nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt. Der Abgeordnete Letwin fürchtet, dass Ultra-Brexiteers zwar heute für den Deal stimmen könnten, aber die Ratifizierung, die noch nötig ist, in den nächsten Wochen verweigern. Dann würde ein No Deal in Kraft treten.

+++ 11:55 "Tabellen-Phil" fordert Aufklärung +++
Der ehemalige konservative Schatzkanzler Philip Hammond mit dem Spitznamen "Tabellen-Phil" sieht den Brexit-Deal kritisch. Er möchte von Premierminister Boris Johnson eine Versicherung, dass es weiter eine enge und tiefe Partnerschaft mit Europa gebe. "Bevor ich mich entscheide, ob ich in den Bus des Premierministers einsteige, würde ich gerne mehr über die Richtung wissen", sagt Hammond. Er war erst vor Kurzem gemeinsam mit 20 anderen Tories wegen seiner Ablehnung eines No Deal aus der konservativen Partei ausgeschlossen worden.

+++ 11:25 SNP-Chef: "Diesem Premier ist Schottland egal" +++
In einer leidenschaftlichen Rede greift der Abgeordnete Ian Blackford von der Scottish National Party (SNP) Premierminister Boris Johnson an. Dessen Deal sei schlimmer als der seiner Vorgängerin Theresa May. "Die Wahrheit ist, dass diesem Premier Schottland egal ist."

+++ 11:11 Johnson redet, Tumult nimmt zu +++
In einer Erwiderung macht sich Premierminister Boris Johnson über Labour-Chef Jeremy Corbyn lustig. Er sei "enttäuscht vom Ton", sagt Johnson. Dieser spreche von Vertrauen, aber vertraue nicht einmal seiner eigenen Partei, so Johnson. Dabei nimmt der Tumult im ohnehin aufgeregten Unterhaus weiter zu.

+++ 11:04 Corbyn: "Dieser Deal führt zu einem Trump-Trade-Deal" +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisiert den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson scharf. Dieser habe das EU-Austrittsabkommen neu verhandelt "und es noch schlimmer gemacht". "Das Abkommen wäre ein Desaster für die arbeitende Bevölkerung", sagt Corbyn, dessen Haltung zu einem EU-Austritt bislang im Vagen blieb. Der Oppositionsführer verweist auf die Kosten des Abkommens, das die armen Regionen des Landes noch ärmer machen würde. Auch würden internationale Standards gesenkt werden. "Dieser Deal wird unausweichlich zu einem Trump-Trade-Deal führen", so Corbyn. Man könne Johnson kein Wort glauben.

01:23 min

Wirtschaft 18.10.19

Hoffnung durch Brexit-Deal Deutsche Wirtschaft atmet vorsichtig auf

+++ 10:50 Johnson: Das "aufregende Vorhaben" kann starten +++
Premierminister Boris Johnson appelliert ans Unterhaus, seinem Brexit-Deal zuzustimmen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten könne Großbritannien Freihandelsabkommen mit aller Welt abschließen. Nun könne das "aufregende Vorhaben" starten, neue Beziehungen zu Europa aufzubauen. Unter großem Tumult der Abgeordneten erklärt er zudem, internationale Standards bei den Arbeitnehmerrechten würden in Zukunft nicht gesenkt werden.

+++ 10:44 Johnson wirbt für seinen Deal +++
Mit einigen Witzchen beginnt Premierminister Boris Johnson im Unterhaus seine Werberede für seinen Brexit-Deal. Dabei stellt er Großbritannien als "Garant für Frieden" dar und erklärt die Verbundenheit des Landes mit Europa. Aber nun sei es Zeit, voranzuschreiten mit einem "Deal", der die Spaltung des Landes überwinden könne. Er dankt zudem den "europäischen Freunden" für ihre Flexibilität.

+++ 10:35 Bercow eröffnet historische Sondersitzung +++
Parlamentspräsident John Bercow eröffnet die historische Sondersitzung zum Brexit im Unterhaus und erklärt, welche Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung zugelassen sind. Dabei handelt es sich um den vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Antrag, der vorsieht, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament heute nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt.

+++ 10:27 Johnson muss nun überzeugen +++
In den britischen Medien ist es bereits der Super Saturday. Premierminister Johnson wirbt in Kürze vor den versammelten Unterhaus-Abgeordneten für seinen Brexit-Deal. Dabei ist der Ausgang alles andere als klar. Während im Unterhaus wieder hitzig debattiert wird, werden in London Großkundgebungen erwartet, auf denen Demonstranten eine neue Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft fordern. Hunderttausende dürften zum Parlamentssitz ziehen.

+++ 10:18 Oettinger schließt Änderungen am Deal aus +++
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden, sagt Oettinger. "Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten." Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert wird.

+++ 10:12 Johnson appelliert an Abgeordnete +++

Vor der historischen Brexit-Sondersitzung des britischen Parlaments bittet Premierminister Boris Johnson nochmals die Abgeordneten um Zustimmung für seinen Deal. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schreibt Johnson in einem öffentlichen Brief in der Zeitung "The Sun". Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Und dann klingt Johnson gewohnt optimistisch: Es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.

+++ 10:04 So knapp wird es für Johnson +++
Es ist völlig unklar: Werden die Unterhaus-Abgeordneten dem neuen Brexit Deal zustimmen? Die absolute Mehrheit für Premier Boris Johnson liegt bei 320 Stimmen. Zwar hat die Kammer 650 Mitglieder, aber weder die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Fein noch der Parlamentspräsident und seine drei Stellvertreter stimmen mit ab. Johnsons konservative Tories bekommen maximal 287 Stimmen zusammen. Dabei müssten allerdings die Brexit-Hardliner, die sogenannten Spartaner, mitziehen und jene 21 Konservativen, die gegen einen No-Deal-Brexit sind und die Johnson deshalb aus der Partei ausgeschlossen hat. Die 10 Abgeordneten der nordirischen DUP, die mit den Tories regieren, wollen den Vertrag ablehnen. Die Schottische National Partei SNP mit 35 Stimmen und die pro-europäischen Liberaldemokraten mit 19 Stimmen sind ebenfalls gegen den Deal. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die 242 Labour-Abgeordneten zur Ablehnung des Abkommens auf. Allerdings gibt es in seiner Partei einige Abgeordneten aus Wahlkreisen, die dezidiert für den Brexit sind. Sie könnten nun Johnson doch noch zum Sieg verhelfen.

01:20 min

Politik 19.10.19

"Dieser Deal ist Gift" Johnson tritt zum Brexit-Showdown an

+++ 9:44 Simply-Red-Sänger: "Diese Idioten von Konservativen" +++
Simply-Red-Sänger Mick Hucknall kann die Diskussion um den Brexit nicht mehr hören. "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Ganze geht mir total auf die Nerven." Er selbst sei britisch und nicht englisch, denn er habe irische und schottische Großeltern. "Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit. Die Schotten und Iren lehnen ihn ab. Das macht mich sehr betroffen, und ich schäme mich dafür."

+++ 9:22 So läuft der Tag der Entscheidung +++
Es ist wieder einmal die Stunde des chronisch zerstrittenen Unterhauses: Heute stimmen die britischen Abgeordneten über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson ab. Um 10.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit treten die Politiker, die sich in den vergangenen Jahren auf keine Brexit-Linie einigen konnten, zusammen. Am Anfang der Sondersitzung gibt Johnson ein Statement zu seinem mit der EU ausgehandelten Abkommen ab. Daran dürfte sich eine mehrstündige Debatte anschließen. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Dabei stimmen die Abgeordneten zuerst über Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung ab. Ein Antrag sieht vor, Johnsons Abkommen zwar nicht rundheraus abzulehnen, aber die Entscheidung darüber zu verschieben, bis das Brexit-Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet wird. Dahinter steht die Befürchtung, dass Hardcore-Brexiteers zwar heute dem Brexit-Abkommen zustimmen, in den kommenden Tagen aber die Ratifizierung ablehnen. Schließlich muss das Parlament vor dem 31. Oktober noch den Austrittsvertrag mit einem Gesetzgebungsverfahren ratifizieren. Gelingt dies nicht, scheidet Großbritannien ohne Deal aus der EU aus.

01:37 min

Politik 18.10.19

Parlamentsmehrheit fehlt noch "Magier" Johnson braucht ein zweites Brexit-Wunder

+++ 9:00 Unterhaus kommt zu Sondersitzung zusammen +++
Erstmals seit dem Falklandkrieg tritt das britische Unterhaus zu einer Sitzung an einem Samstag zusammen. Der Grund: Es soll über den Brexit-Deal abstimmen, auf den sich Premierminister Boris Johnson mit der EU in dieser Woche geeinigt hat. Es dürfte eine Zitterpartie werden. Schließlich muss Johnson nicht nur Hardcore-Brexiteers überzeugen sowie Tories, die er vor Kurzem aus der Partei geworfen hat. Vielmehr ist er für eine Mehrheit auch auf Stimmen von Abgeordneten der Opposition angewiesen. Wenn das Unterhaus den Deal abschmettert - wie es zuvor bereits drei Mal den Brexit-Deal seiner Vorgängerin Theresa May abgelehnt hat- , muss der Premier per Gesetz einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Eigentlich soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden.

mit dpa/AFP/rts