Politik

Infektionszahl entscheidet Lockerung kommt ab Inzidenz 35

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Setzen dürfte sich ohnehin niemand: Am Berliner Kurfürstendamm herrscht Winter- und Lockdownruhe.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

In die Konferenz zwischen Kanzlerin und Länderchefs scheint Bewegung zu kommen: Der Lockdown soll gelockert werden, wenn die Inzidenz der Neuinfektionen unter 35 fällt. Damit fährt die Politik eine neue Strategie: statt einen Termin festzulegen, legt sie ein Ziel fest.

Seit dem frühen Nachmittag debattieren Bund und Länder über die weitere Strategie gegen das Corona-Virus. Noch laufen die Verhandlungen, aber eine weitere Einigung wurde bereits erzielt: Für die von vielen erhofften Lockerungen wird kein konkreter Termin festgelegt, sondern ein Zielwert: Ab einer Inzidenz unter 35 kann der Lockdown gelockert werden. Das bestägte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die Länder hatten sich zuvor für eine Lockerung zum 7. März ausgesprochen. Als Argument wurden auch die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genannt, die am 14. März stattfinden. Beide Länder drängten auf eine Öffnungsperspektive. Das Bundeskanzleramt strebte hingegen eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März an. Das geht aus einem Entwurf für die Bund-Länder-Videokonferenz hervor, der ntv vorliegt. Mit der Einigung ist nun keiner der beiden Termine gesichert. Die Lockerung richtet sich danach, wie erfolgreich Deutschland das Virus in seine Schranken weist.

Auch für die Friseure wollten die Ministerpräsidenten eine frühere Öffnung erreichen: Dort wurde der 22. Februar als Ende des Lockdowns ins Spiel gebracht. Doch das Kanzleramt hat sich durchgesetzt: Öffnungstermin für Friseursalons ist der 1. März, das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Die Politik misst den Friseuren besondere Bedeutung für die Körperhygiene bei, es erscheine erforderlich, "die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind", so steht es im Papier des Kanzleramts.

Im Entwurf des Kanzleramts heißt es weiter, der Lockdown habe zu einem deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens geführt. "Erstmals seit Ende Oktober 2020 ist es gelungen, die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen bundesweit auf einen Wert von unter 80 zu reduzieren." Für einige Bundesländer sei bereits eine Inzidenz unter 50 in Sichtweite.

Sorge bereitet Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch die Ausbreitung der Corona-Mutanten. Jene, "die ansteckender sind als der Wildtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken", wie es im Papier heißt.

Wohl keine Linie bei Schulöffnungen

Grundsätzlich will man darum die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen auch in den nächsten Wochen noch beibehalten. "Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren."

Regelungen zu Schulöffnungen enthält der Entwurf nicht. Zwischen den Ländern ist die Frage umstritten. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer Schulöffnungen angekündigt, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die sächsische Landesregierung hat die teilweise Schulöffnung am kommenden Montag bereits beschlossen.

Es wird daher nicht erwartet, dass die Länder bei dem Thema eine gemeinsame Linie finden, auch wenn sich die Kultusminister jüngst einstimmig für schrittweise Schulöffnungen ab kommender Woche ausgesprochen hatten. Voraussetzung wäre, dass die Corona-Zahlen weiter sinken. Konsens, auch mit dem Kanzleramt, besteht darüber, dass Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität haben.

Merkel setzt sich daher in der Beratung dafür ein, dass Lehrer und Erzieher eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Nach Teilnehmerinformationen schlug Merkel in der Runde eine entsprechende Prüfung vor und wies darauf hin, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten. Deshalb müsse geprüft werden, wann Erzieher und Lehrer so in die Reihenfolge eingefügt werden könnten, dass sie bald geimpft werden.

Quelle: ntv.de, fni

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