Politik

Üblicher Status verweigert London brüskiert EU-Diplomaten

Die meisten Bescheide über das Bleiberecht sind positiv ausgefallen.

Es ruckelt in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

(Foto: dpa)

Nicht nur die einzelnen Mitgliedsstaaten, auch die Europäische Union selbst entsendet Diplomaten ins Ausland. Dort genießen sie oft alle diplomatischen Privilegien. Großbritannien jedoch verweigert diese - und erntet scharfe Kritik aus Brüssel.

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Die Entsandten aus Brüssel sollen wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden, bestätigte der Auswärtigen Dienst der EU. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. London begründet dies damit, dass die EU kein Staat sei - sie werde stattdessen wie andere internationale Organisationen behandelt.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarischen Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine "typische" internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

"Schwere Besorgnis" über Entscheidung

Die BBC zitierte aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin "schwere Besorgnis" über die Entscheidung in London. Die Vorschläge für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die "üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter" vor.

Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen. Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, mahnte London zur Vorsicht. "Wir werden sehen, was die endgültige Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage ist. Aber sie müssen vorsichtig sein", so Barnier bei einer Online-Preisverleihung am Mittwoch. Der Franzose wurde von der irischen Organisation European Movement Ireland als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet. Er fügte hinzu: "Es wäre weise für Großbritannien, eine kluge Lösung zu finden."

Der britische Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, kritisierte die Entscheidung seiner Regierung als "einfach nur kleinkariert". Während sich der neue US-Präsident dazu bekannt habe, Allianzen zu stärken, beschäftige sich Großbritannien mit kindischen Zänkereien. "Da stehen wir eigentlich drüber", schrieb Ellwood auf Twitter.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.

Quelle: ntv.de, mli/dpa