Lockerung bei Kerosin und DieselLondon knickt bei Russland-Sanktionen ein
Die Hormus-Krise lässt die britische Regierung bei Sanktionen umdenken: Das Handelsministerium gestattet den Import bestimmter russischer Kraftstoffe. Aus der Opposition wird Kritik an der Entscheidung laut.
Vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerungen infolge des Iran-Kriegs hat die britische Regierung ihre Strafmaßnahmen für die Einfuhr von Kraftstoffen russischer Herkunft gelockert. Mit der laut Handelsministerium in London in Kraft getretenen Änderung wird der Import von Kerosin ("Jet fuel") oder Diesel gestattet, sofern diese Treibstoffe in Drittländern wie Indien aus russischem Rohöl raffiniert wurden. Zudem wurden nach Regierungsangaben für einen befristeten Zeitraum auch die Auflagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) gelockert, das aus bestimmten russischen Anlagen stammt.
Großbritannien hatte nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich sowohl gegen russische Ölexporte als auch gegen Unternehmen und Einzelpersonen richten. Zuletzt hatten angesichts der weltweiten Verknappung des Ölangebots und steigender Energiepreise wegen des Iran-Kriegs auch die USA eine Ausnahmeregelung für russisches Öl verlängert, die Ölladungen betrifft, welche bereits auf Schiffe verladen wurden.
London schützt "nationale Interessen"
In der Europäische Union war diese am Montag verkündete Verlängerung der US-Ausnahmeregelung auf Kritik gestoßen - dies sei kein Zeitpunkt, um "den Druck auf Russland zu verringern", erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis daraufhin bei einem Treffen der G7-Finanzminister, an dem auch Großbritannien teilgenommen hatte. Der britische Finanzstaatssekretär Dan Tomlinson wies hingegen darauf hin, dass die Lockerung der Sanktionen dem "Schutz der nationalen Interessen des Vereinigten Königreichs" diene, wie er dem Sender Sky News sagte.
Die Parteichefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, kritisierte den Schritt scharf: "Nach 18 Monaten des 'Aufbegehrens gegen Putin' hat die Labour-Regierung nun stillschweigend eine Lizenz erteilt, die den Import von russischem Öl erlaubt, das in Drittländern raffiniert wurde", schrieb die Oppositionsführerin auf X.