Politik

Neues Gesetz zu Nordirland London will Brexit-Deal aufweichen - Brüssel droht

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Außenministerin Truss: "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland".

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Die EU schützt ihren Binnenmarkt - Großbritannien will keine strengen Kontrollen im innerbritischen Warenverkehr. London will sich nun über Brexit-Vereinbarungen hinwegsetzen.

Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Außenministerin Liz Truss stellte in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie. Der Entwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern.

Die EU-Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Brüssel nehme die Entscheidung der britischen Regierung "mit großer Sorge" zur Kenntnis, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. "Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich." Tuss versicherte: "Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU." Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Bisher sei das nicht der Fall.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die in dem von ihr selbst ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen vorgesehenen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London will Warenkontrollen lockern

London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, eine grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt.

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Nun aber droht London, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Die Kommission will nun laut Sefcovic "in einem ersten Schritt" die Fortsetzung eines im März 2021 gegen die britische Regierung eingeleiteten rechtlichen Verfahrens erwägen. "Wir hatten dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs verstößt direkt gegen diesen Geist", erklärte Kommissionsvizepräsident Sefcovic.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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